Bürgerbeteiligung soll für Behörden Pflicht werden

Stuttgart. Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg den Landesbehörden feste Regeln für Bürgerbeteiligung vorschreiben. Das Kabinett solle die Eckpunkte für einen entsprechenden Leitfaden noch in diesem Monat absegnen, sagte Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Darin sei festgelegt, welche Bürger wann und wie in die Verfahren einbezogen werden.

„Beamte sollen die Möglichkeit haben, sich besser und gezielter als bisher mit den Bürgern auszutauschen.“ Zudem will das Land regelmäßig erfragen, ob die Baden-Württemberger mit der Demokratie und der Bürgerbeteiligung zufrieden sind.  

Bislang gibt es Erler zufolge Vorgaben für Bürgerbeteiligung lediglich auf kommunaler Ebene oder ohne Verbindlichkeit. Sie möchte vom kommenden Jahr an verpflichtende Regeln für Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämter.  

Als Praxisbeispiele, bei denen die neuen Vorgaben angewandt werden könnten, nannte Erler Planungen im Straßenbau, beim Netzausbau für die Energiewende sowie bei der Schulentwicklung. So soll etwa die Elternbeteiligung beim Thema Gemeinschaftsschule verbindlich werden.