NSU-Untersuchungsausschuss will Abeit bis zur Sommerpause abschließen

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Stuttgart. Der NSU-Untersuchungsausschuss will sich in diesem Jahr vor allem dem Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, dem Thema V-Leute des Verfassungsschutzes und der rechten Musikszene widmen. Das Gremium will auf diese Weise weiter nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU in Baden-Württemberg suchen, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass man immerhin bis zu 30 Besuche von Mitgliedern des NSU-Trios in Baden-Württemberg habe feststellen können. Bislang hat das Gremium aber keine Beweise für mögliche Unterstützer und Helfer des NSU im Südwesten gefunden.

Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zu Baden-Württemberg bestanden und ob es hier Helfer gab. Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn zugerechnet.

Bis zur Sommerpause will der Ausschuss seine Arbeit abschließen - im Herbst soll dann der Abschlussbericht vorgelegt werden. Bislang hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss 60 Zeugen in insgesamt rund 90 Stunden befragt. Er knüpft an den ersten Ausschuss an, der wegen Zeitdrucks nicht alle Fragenkomplexe ausreichend behandeln konnte.

Die Obfrau der AfD in dem Ausschuss, Christina Baum, zweifelt die Täterschaft des NSU beim Polizistenmord in Heilbronn an. Es gebe für die Täterschaft des NSU keine wirklichen Beweise, die Indizien seien mehr als fragwürdig, sagte Baum. Sie wolle daher noch einmal die mutmaßlichen Aktivitäten inländischer oder ausländischer Geheimdienste am Tattag in Heilbronn näher untersuchen lassen. „Ich bin zutiefst verärgert, dass alle anderen Fraktionen nach wie vor ausschließlich eine NSU-Täterschaft als gegeben ansehen und deshalb andere Ermittlungsansätze nicht unterstützen.“

CDU-Obmann Arnulf von Eyb meint hingegen, die These, wonach Geheimdienste in Heilbronn involviert waren, sei im Ausschuss „schon fast über Gebühr“ untersucht worden. Belastbare Belege für eine Anwesenheit islamistischer Terroristen und Geheimdienste am Tattag in Heilbronn gebe es keine.

SPD-Obmann Boris Weirauch hält vor allem den Komplex Blood & Honour für weiter klärungsbedürftig. Zu diesem Netzwerk zählte die ehemalige Neonazi-Band „Noie Werte“, deren Lieder der NSU auch in seiner Bekenner-DVD aufgegriffen hat. „Wir wollen deren Band-Leader, der heute zudem einer der bekanntesten Szene-Anwälte ist, in den Ausschuss vorladen, um dessen Verbindungen zu den Morden des NSU zu prüfen.“ Das Netzwerk Blood & Honour ist mittlerweile verboten.

Ein schwieriges Feld für den Ausschuss dürfte das Thema V-Leute sein. Die „Vertrauensleute“ spitzeln gegen Geld für die Geheimdienste in der rechten Szene - ein Thema, über das die Behörden im Bund und im Land nicht gerne Auskunft geben.