Andreas Stenger ist neuer Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Foto: Landeskriminalamt Baden-Württemberg

STUTTGART. Andreas Stenger, der zuletzt Polizeipräsident in Mannheim war, leitet ab 1. Mai 2021 das Landeskriminalamt, dessen Präsident Ralf Michelfelder in den Ruhestand geht. Der 58-jährige Andreas Stenger war bereits in den Jahren 2010 bis 2019 unter anderem als Leiter des Stabs und Vertreter des Präsidenten beim Landeskriminalamt tätig. Dort leitete er auch bereits das Kriminaltechnische Institut.

Im Interview spricht er über Herausforderungen für die Polizei und wie er sie angehen will. Ein Videointerview mit Andreas Stenger gibt es auf Youtube.

Frage: Herr Stenger, Sie treten Ihr Amt in einer für die Polizei fordernden Zeit an. Wo sehen Sie derzeit die größten Herausforderungen?

Andreas Stenger: Ein großes Thema ist nach wie vor die politisch motivierte Kriminalität, also alle Straftaten, bei denen sich Täter gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, und Extremismus in all seinen Facetten – ob rechts, links oder religiös motiviert. Ein weiteres großes Handlungsfeld ist die Cyberkriminalität. Während die Zahl der Straftaten in der analogen Welt sinkt, steigen sie in der digitalen. Die digitale Transformation betrifft auch uns, wir müssen Prozesse digitalisieren, befassen uns mit Künstlicher Intelligenz. Auch wichtig ist die Sicherheit im öffentlichen Raum. Unabhängig von den guten Kriminalitätsbilanzen erfährt das Sicherheitsempfinden eine antizyklische Entwicklung. Genauso wenig darf man die Organisierte Kriminalität sowie die Rauschgift- und Eigentumskriminalität vergessen.

Stichwort politisch motivierte Gewalt: Angriffe auf Amtsträger nehmen zu, Drohungen – auch digital – sind für viele trauriger Alltag. Was setzen Sie dem Phänomen entgegen?

Das Internet als Tatmittel und Radikalisierungsmedium, Hasskriminalität, Diffamierung, Beleidung und Bedrohung von Personen des öffentlichen Lebens und Politikern – all das ist völlig inakzeptabel. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass digital dieselben Spielregeln gelten wie analog. Wir haben eine zentrale Ansprechstelle für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens geschaffen. Ich werbe sehr dafür, dass solche Dinge konsequent zur Anzeige gebracht werden und dass dies Folgen für die Täter hat. Es gibt nun Gesetzesvorhaben, die die Provider stärker in die Pflicht nimmt. Wir können nur erfolgreich sein, wenn Provider Beiträge nicht nur entfernen, sondern auch an Ermittlungsbehörden melden.

Ein Thema, das in den Hintergrund zu treten scheint, ist die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Tatsächlich hat sich aber an der Gefährdungslage nichts geändert, oder?

Absolut nicht. Dass diese vermeintliche Ruhe trügerisch ist, zeigen die Vorfälle in Frankreich, Wien und Dresden. Durch radikalisierte Einzeltäter kann es jederzeit zu Anschlägen kommen, dann wird aus abstrakter Gefährdung schnell schreckliche Wirklichkeit. Die Sicherheitsbehörden haben daher gefährliche Personen im Blick, das ist wichtig.

Dabei spielt das Zielpersonenmanagement eine zentrale Rolle.

Genau. Da finden Fallkonferenzen statt mit allen Experten, die es für die Bewertung eines Gefährders braucht. Da sitzen dann nach Bedarf Ermittler, Islamwissenschaftler, Einsatzpsychologen, Ausländeramt, Staatsschutz an einem Tisch. Die Fälle werden analysiert und kategorisiert. Danach werden Maßnahmen veranlasst.

Lesen Sie das ganze Interview auf Seite 3 im Staatsanzeiger am 30. April 2021 sowie im E-Paper.