Landeskabinett bringt Beteiligungsfonds auf den Weg

Mehr Eigenkapital kann Unternehmen die Kreditverhandlungen erleichtern. Dazu will das Land mit einem Beteiligungsfonds beitragen. Foto: dpa Themendienst

STUTTGART. Die Landesregierung hat das Konzept für einen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht. Dies teilte das Staatsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Mit dem Fonds will die Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, indem sie ihre Eigenkapital-Basis stärkt.

Auf diese Weise können sie gegenüber Banken ihre Kreditwürdigkeit erhöhen und so ihre Liquidität verbessern. Das werde nach Ansicht der Landesregierung den Fortbestand über die Krise hinaus  sichern. Im Blick hat die Landesregierung dabei Betriebe, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. „Wenn diese Unternehmen wegen der Corona-Krise ausfallen, stocken Lieferketten, können andere Unternehmen schwanken oder Regionen finanziell straucheln“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

 „Wir investieren eine Milliarde Euro in den Beteiligungsfonds, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu erhalten und unser industrielles Ökosystem mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen passgenau zu unterstützen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

"Mit Fonds Förderlücke des Bundes schließen"

Für eine erfolgreiche Perspektive des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg müsse man bereits heute daran denken, wie es nach der Krise weitergeht, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).  Mit Krediten alleine könnten die Unternehmen ihre Engpässe nicht überbrücken können, sie benötigten auch Eigenkapital, um kreditwürdig zu bleiben und nach der Krise wieder Investitionen tätigen zu können, so die Ministerin. „Mit dem Fonds schließen wir eine wesentliche Förderlücke des Bundes, der mit seinem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor  allem größere Unternehmen in den Blick nimmt.“

Grundsätzlich soll sich der Beteiligungsfonds nach Angaben von Hoffmeister-Kraut an Unternehmen richten, die zwischen 50 und 250 Mitarbeiter haben und einen Jahresumsatz von maximal 50 Millionen Euro erwirtschaften.

„Damit zielt er direkt auf die Herzkammer der baden-württembergischen Wirtschaft“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg. „Das ist sinnvoll, denn gerade dieser Bereich der Unternehmen wird bislang durch die Förder- und Stützungsprogramme von Bund und Land nur unzureichend geschützt.“ Derzeit sei zu beobachten, dass selbst kerngesunde Unternehmen durch die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unverschuldet in eine bedrohliche Schieflage geraten seien.

Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßen Maßnahme

Die Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft haben die Ankündigung der Landesregierung, mit einem eigenen Beteiligungsfonds den Mittelstand in der akuten Corona-Krise zu stützen grundsätzlich begrüßt. „Es gibt gute Gründe, staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen nur als letztes Mittel in Notfällen einzusetzen. Aber mit solchen Notfällen müssen wir akut vermehrt rechnen“, erklärte Wolfgang Wolf, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie. „Natürlich muss klar sein, dass solche Beteiligungen zeitlich befristet angelegt sind und nicht mit der Bedingung verknüpft werden, dass der Staat damit auch unternehmerisch mitreden darf.“

Wann der Fonds an den Start gehen wird, ist noch unklar. Im nächsten Schritt muss ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der vom Landtag verabschiedet werden und von der EU-Kommission genehmigt werden muss.

Die Instrumente des Beteiligungsfonds umfassen Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Mindestbeteiligungshöhe pro Unternehmen wird 800.000 Euro betragen. Mit dem Beschluss des Kabinetts können die weiteren Schritte eingeleitet werden. Die Eigenkapitalspritze des Landes soll zeitlich begrenzt sein. Auch andere Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter sind angedacht und sollen andere Programme ergänzen.