Bundesrat berät über Mieterrechte und Langzeitarbeitslose

Berlin. Mieter sollen mehr Rechte bekommen, Langzeitarbeitslose staatlich finanzierte Jobs und Schulen schnelles Internet, das aus der Erlös des Verkaufs von 5G-Mobilfunkfrequenzen finanziert werden soll. Das hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen.

Mehr Rechte für Mieter

Mieter haben gegenüber Vermietern künftig deutlich mehr Rechte als bisher. Am 14. Dezember billigte der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung in Berlin eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Demnach müssen Vermieter schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Auch bei der Modernisierungsumlage gibt es Verbesserungen für Mieter. So können Vermieter künftig nur noch acht Prozent auf die Mieter umlegen. Derzeit sind es noch elf Prozent. (Drucksache 611/18, Beschluss)

Staatlich finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose sollen mit staatlich geförderten Jobs eine bessere Chance auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben. Das beschloss der Bundesrat am 14. Dezember bei seiner Plenarsitzung in Berlin. Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind, erhalten künftig zwei Jahre lang 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns als Lohnkostenzuschuss. Nach den ersten beiden Jahren sinkt der Zuschuss pro Jahr um 10 Prozentpunkte. Hartz-IV-Empfänger, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, können über das Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Sie erhalten als staatliche Förderung im ersten Jahr 75 und im zweiten Jahr 50 Prozent des gezahlten Lohnes. (Drucksache 586/18, Beschluss)

5G-Lizenzen bringen schnelles Internet an Schulen

Mit den Erlösen aus der Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen soll es künftig überall an den Schulen in Deutschland schnelles Internet geben. In seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin stimmte der Bundesrat der Schaffung eines Digitalfonds zu. Als Anschubfinanzierung zahlt der Bund 2,4 Milliarden Euro in den Fonds, damit es nicht zu Förderlücken kommt. Der Bundestag hat dem Gesetz, das rückwirkend zum 1. Dezember in Kraft treten soll, bereits zugestimmt. (Drucksache 608/18, Beschluss)

Blaue Plakette: Antrag aus Baden-Württemberg seit 2016 erfolglos

Weiter keinen Erfolg hat das Land Baden-Württemberg mit seinem Vorschlag zur Einführung einer blauen Plakette für emissionsarme Dieselfahrzeuge. Die Landesinitiative ist bereits vor zwei Jahren erstmals in den Bundesrat eingebracht worden, wurde aber seitdem vertagt und auch bei der Plenartagung in Berlin am 14. Dezember wieder von der Tagesordnung genommen. Mit der blauen Plakette könnten nach Einschätzung von Baden-Württemberg generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden und EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub dennoch eingehalten werden. Sie würde es Kommunen ermöglichen, künftig nur noch „saubere“ Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in städtische Umweltzonen einfahren zu lassen. (Drucksache 617/16, abgesetzt)