CDU gegen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Stuttgart. Die CDU ist gegen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen, wie es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in einem Interview vorgeschlagen hat.

Bernhard Lasotta, integrationspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, verweist darauf, dass EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht in Deutschland bloß deshalb genießen, weil dies auf Gegenseitigkeit beruht. Auch Deutsche dürften beispielsweise in Italien wählen. Dies sei etwa in der Türkei nicht der Fall. Deshalb lehnt er eine entsprechende Grundgesetzänderung ab.

Anders sieht dies Daniel Lede Abal. Der Integrationsexperte der Grünen weist darauf hin, dass in Großstädten wie Stuttgart große Teile der Bevölkerung von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen würden, obwohl sie hier arbeiteten, lebten und Steuern zahlten. Vielfach sei es diesen Menschen nicht möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, weil die Hürden – etwa in Sachen Sprache – zu hoch seien.

Für ein Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgern ist auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Sie hält das Ziel jedoch für unrealistisch, solange sich die Union dagegen sträube.