Unionspolitiker fordern Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

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STUTTGART. Menschen, die lange arbeitslos sind und nicht bereit sind, sich ins Arbeitsleben wieder einzugliedern, sollen laut dem CDU-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, einen verpflichtenden Arbeitsdienst antreten. So sehen das auch Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, der bayerische Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der CSU-Innenexperte Michael Kuffer sowie Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag.
Dabei gehe es vor allem darum, „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben zu erleichtern“, so Dregger.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums verweist in diesem Zusammenhang auf die Ein-Euro-Jobs, welche Möglichkeiten bieten, „langzeitarbeitslose Menschen im Gemeinwesen sinnvoll einzusetzen“ sowie die Möglichkeiten des Jobcenters, Sozialleistungen zu kürzen.

Laut Niko Reith, Sprecher für Wirtschafts- und Sozialpolitik der FDP-Landtagsfraktion braucht es neben bereits bestehender Sanktionsmöglichkeiten mehr positive Anreize: "Die Neugestaltung der Hinzuverdienstgrenzen, Anhebung der Mini-Job-Grenzen oder Angebote von Weiterbildungen. Des Weiteren brauchen wir eine Entlastung der Wirtschaft und keinen steigenden Mindestlohn: Nur wenn die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, werden wir auch Arbeitslose in Lohn und Brot bringen können.“