Grüne umwerben Handwerk, FDP die Arbeitnehmer

Stuttgart. Digitalisierung und Handwerk, Bildung, Mobilität und die Frage, wann ist eigentlich Wahlkampf: Nach CDU und SPD haben auch die Grünen und die FDP ihre Schwerpunkte für 2020 vorgelegt.

Nach den traditionellen Klausuren zeigen auch Unterschiede in der Herangehensweise. Denn während Grüne und CDU nichts wissen wollen, von einen Vorwahlkampf-Modus, wäre es, wie sein FDP-Kollege Hans Ulrich Rülke sagt, „naiv und heuchlerisch“ zu behaupten, dass dieser schon längst begonnen habe und zwar, wie Rülke meint, am Wahltag 2016 um 18.01 Uhr. Sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz hält dagegen: Das Jahr müsse zur landespolitischen Arbeit genutzt werden. Ihm schwebt vor, die heiße Phase des Wahlkampfs auf nur drei bis fünf Wochen vor dem Urnengang am 14. März 2021 zu begrenzen.

Die größere Regierungsfraktion will sich verstärkt ums Handwerk und um Handwerker bemühen. „Das ist sind Innovationstreiber“, sagt Schwarz, „und ein verlässlicher Partner bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben, wie etwa der Daseinsvorsorge, der Nahversorgung oder auch der Integration von Geflüchteten.“ Ohne Handwerk gebe es keine Energiewende. Und vor allem handle es sich bei Handwerkern um zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsträger und Arbeitgeber. Oder in Zahlen ausgedrückt: 792.700 Beschäftigte und 48.237 Auszubildende haben im Jahr 2018 über 101 Milliarden Euro und damit neun Prozent des Gesamtumsatzes in Land erwirtschaftet.

„Bis 2025 braucht jeder sechste Betrieb im Land eine Nachfolge“

Unter anderem haben die Grünen bei ihrer Klausur in Heidenheim ihre Absicht bekräftigt, das Handwerk für Frauen attraktiver zu machen. Außerdem schlagen die Grünen vor, Betriebsgründungen und Übernahmen zu erleichtern. „Bis 2025 braucht jeder sechste Betrieb im Land eine Nachfolge“, sagt Schwarz. Zwar fördere das Land Gründungen finanziell sowie mit Beratungsleistungen durch eine Vielzahl von Programmen. Weil sich diese aber „nicht konsequent genug“ an Handwerksunternehmen richteten, seien zwei Millionen Euro dafür vorgesehen, Meister zu unterstützen, die sich selbstständig machen oder in Unternehmen einkaufen wollen. Neustrukturiert werden soll auch die Unterstützung, wenn sich Betriebe stärker der Digitalisierung öffnen. Schwarz spricht von einer stärkeren Vernetzung und vom Aufbau gemeinsamer Plattformen.

Nach Meinung der FDP-Fraktion müssen dafür aber erst die Grundlagen geschaffen werden. Grundsätzlich warnt er davor, dass 2020 darf ein verlorenes Jahr für die Landespolitik werden könne. Denn es sei zu befürchten, dass sich Grüne und CDU gegenseitig blockierten. Die CDU mache derzeit eine Reihe von Vorschlägen, die Grünen lehnten diese ab, das sei ein „ein Hauch von Blockade“. Konkret verlangt ein einen konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Der zuständige Minister Thomas Strobl wollte den letzten Schwarzwaldhof verkabeln“, so Rülke. Tatsächlich stocke der Ausbau. In der Pflicht sieht der Liberale den Staat, weil der Markt nicht funktioniere. „Ich war nie für einen schwachen, sondern ich bin für einen schlanken Staat“, erklärt der Fraktionschef. Allerdings seien bisherige Landesprogramme zu „schwergängig“.

Arbeitnehmerschaft als neue Zielgruppe der FDP

Woher das Geld kommen, will die kleinste Opposition in Bälde erläutern: „Wir brauche eine Summe X.“ Und es müsse geklärt werden, „wo man die locker machen kann“. Zum Beispiel bei der Landesstiftung oder durch Privatisierungen. Auf jeden Fall will die FDP das Thema in den Wahlkampf tragen. Ebenso die Aufforderung des Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner, die Arbeitnehmerschaft als neue Zielgruppe zu begreifen. Für den 30.April ist ein bundesweiter Aktionstag ausgerufen. Rülke wird in seiner Heimatstadt Pforzheim vor die Werkstore ziehen.