FDP-Landesparteitag: Landeschef Theurer ruft zum Kampf für liberale Grundwerte auf

Stuttgart. Mit einem kämpferischen Appell zum liberalen Neuaufbruch und einem klaren Bekenntnis zu Wirtschaftsliberalismus, sozialer Marktwirtschaft und Bürgerrechten hat der FDP-Landesvorsitzende und Europa-Abgeordnete Michael Theurer seine Partei zum Auftakt des FDP-Landesparteitags in Stuttgart auf das Jahr 2015 eingeschworen. „Net schwätze, schaffe!“ rief Theurer unter Applaus der Parteibasis zum Motto für die FDP in diesem Jahr in Baden-Württemberg aus und sprach davon, dass „ein Jahr der Selbstbehauptung“ bei den Kommunalwahlen hinter der Partei liege, das eine gute Basis für die Zukunft gelegt habe. „Der Wind kam von vorn, aber wir haben gemeinsam gekämpft und es geschafft“, sagte Theurer. Als Erfolg wertete er die Wiedererlangung der Fraktionsstärke in den Kommunalparlamenten vieler Großstädte im Land. „Die FDP muss für die Menschen da sein. Sie muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein“, zeigte sich Theurer überzeugt.

Landesvorsitzender distanziert sich von Pegida-Bewegung

Klar distanzierte sich Theurer von der Pegida-Bewegung und der Alternative für Deutschland (AfD). „Wir sollten niemandem auf den Leim gehen – Pegida sind keine Europäer, das sind Nationalisten“, sagte Theurer, der sich zudem zur liberalen Verantwortung für Freiheit und Bürgerrechte aussprach. „Angesichts der weltweiten Brandherde kann niemand in Deutschland sagen: Das Boot ist voll“, so der FDP-Landesvorsitzende unter großem Applaus der Delegierten. Der Landesvorstand wollte daher im Laufe des Parteitags noch eine Resolution vorlegen und verabschieden lassen, die sich deutlich zur Verantwortung für die Flüchtlinge bekenne und von diffusen Flüchtlingsdebatten distanziere.

Bekenntnis zu Datenschutz und Freihandel

Deutliche Kritik übte der FPD-Landesvorsitzende an der Politik der Großen Koalition im Bund. Er forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie einzusetzen sowie sich klar öffentlich für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen. Versagen warf Theurer in dieser Hinsicht der baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor.

„Jeder zweite Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt am Export. Der Ministerpräsident müsste Lordsiegelbewahrer des Freihandels sein, er müsste rausgehen und dafür kämpfen“, so Theurer. „Aber Grüne und Linke sägen den Ast ab, auf dem wir als rohstoffarmes, exportabhängiges Land sitzen.“

Grüne als Gegner im Land ausgemacht

Mit deutlicher Kritik an den Grünen in Baden-Württemberg positionierte Theurer die Liberalen zudem bereits im Hinblick auf die Landtagswahl 2016. „Die Grünen wollen die Menschen im Land umerziehen“, so der FPD-Landesvorsitzende und nannte als Beispiele den Nationalpark „gegen den erklärten Willen der Bürger“ oder die Neufassung der Landesbauordnung mit „Dachbegrünungszwang und überdachten Fahrradstellplätzen“. Jungen Familien sei unter Grün-Rot durch Grundsteuererhöhung und Baulandverknappung die Bildung von Eigentum erschwert worden. „Wir sind für Privateigentum, dafür stehen wir“, sagte Theurer. „Wir wollen ,dass die Menschen Eigentum besitzen.“

Für die Liberalen bekannte sich Theurer dazu, mit der Landesregierung an einem Schulfrieden im Land zu arbeiten, um die Schulstrukturdebatte nicht zum zentralen Thema der Landtagswahl 2016 zu machen. „Die Menschen und die Kommunen im Land brauchen Verlässlichkeit in der Bildungspolitik“, sagte Theurer. Ziel müsse sein – wie es das Leitbild der FDP formuliere – die beste Bildung der Welt anzubieten. „Ja, das ist ambitioniert, aber das muss auch unser Anspruch sein,“ so Theurer. „Wir bauen die besten Autos der Welt, die beste Medizintechnik – und deshalb dürfen wir uns nicht mit Mittelmaß in der Bildung zufrieden geben.“

Lob für Doppelspitze mit Fraktionschef Rülke

Theuer dankte zudem Hans-Ulrich Rülke, dem Vorsitzenden der FPD-Landtagsfraktion, für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. „Wir haben eine Doppelspitze mit klar getrennter Arbeitsteilung – Theurer für Europa und Bund, Rülke für das Land“, sagte Theurer und schlug Rülke unter dem Beifall der Delegierten als FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 vor. „Jetzt geht es raus ins Land, wir müssen das Land umpflügen, mit Bürgern ins Gespräch kommen“, forderte Theurer abschließend von den Delegierten. „Wenn wir vor Ort gehen, werden wir auch gewählt. Wir sind das Stammland der Liberalen, jetzt geht es los, gemeinsam werden wir es schaffen.“