Rechnungshof kritisiert Anhäufen von Ausgaberesten im Landeshaushalt

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Stuttgart. Eine gemischte Bilanz zog der Rechnungshof diese Woche in seiner Denkschrift 2019: Das Aufstellen einer nach doppischen Grundsätzen aufgestellten Vermögensrechnung und das erstmalige Tilgen von Kreditmarktschulden des Landes „in nennenswertem Umfang“ lobten die obersten Rechnungsprüfer für das Jahr 2018.

Allerdings beruhe die Haushaltskonsolidierung „im wesentlichen auf der sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren“, heißt es in der Mitteilung. Doch das wird sich ändern: Für die kommenden beiden Jahre sind laut Steuerschätzung 1,2 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bislang gedacht, zudem greife die Schuldenbremse. „Haushaltskonsolidierung muss bei den Ausgaben ansetzen“, forderte der Rechnungshof um seinen Präsidenten Günther Benz.

Opposition fühlt sich durch Kritik des Rechnungshofs bestätigt

Auch den starken Anstieg der Ausgabenreste kritisieren die obersten Rechnungsprüfer. Das sind Mittel, die der Landtag bereits bewilligt, die Verwaltung aber noch nicht ausgegeben hat. Dies sei ein „Indiz dafür, dass dem Prinzip der bedarfsgerechten Veranschlagung nicht immer Rechnung getragen wurde“. Das Land solle dies ändern und die Ausgabenreste zurückführen, forderte der Rechnungshof. Auf 4,2 Milliarden Euro beliefen diese sich im Haushaltsjahr 2018; 2011 waren es nur 1,6 Milliarden.

„Dass die Landesregierung mittlerweile riesige Summen an nicht getätigten Ausgaben ins nächste Jahr überträgt, ist schon jahrelang ein Ärgernis“, meinte auch Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Nun laufen auch unnötige Ausgabenreste in Nebenhaushalten wie zum Beispiel bei Landesbetrieben auf, die konsequent abgeschöpft und in die Schuldentilgung fließen müssen.“ Doch stattdessen lege die Landesregierung Reserven an, so kritisierte der Abgeordnete, „um ihre hohen Ausgabenprogramme noch weiterführen zu können, sollten die Einnahmen einmal tatsächlich zurückgehen.“

Mit anderem Akzent kritisierte sein Pendant bei der SPD, Peter Hofelich, die Landesregierung. Wenn sprudelnde Gelder “trotz massivem Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, dann muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“, so Hofelich: „Anders lassen sich 4,2 Milliarden Euro Ausgabereste nicht erklären.“

Namens der AfD-Fraktion forderte Rainer Podeswa das Rückfahren der Ausgabenreste und zudem  „besonderen Einsparwillen bei den ideologischen Ausgaben der Landesregierung.“ Dazu zählten etwa die Ausgaben für das Programm Wohnraum für Flüchtlinge, das sich durch „traditionell enorme Ineffizienz bei der Asyl-Unterbringung“ auszeichne.

Rechnungshof fordert Einsparungen durch Konzentration von Einrichtungen

Thekla Walker (Grüne), finanzpolitische Sprecherin der größten Regierungsfraktion, sagte: „Wir grünen unterschreiben die Forderung des Rechnungshofes nach strikter Ausgabendisziplin und einer eigenen Regelung für die Schuldenbremse.“Der Steuerzahlerbund schließt sich der Forderung des Rechnungshofs an, keine neuen Personalstellen zu schaffen. Denn „die Personalkosten sind die zentrale Stellschraube des Landeshaushalts“, heißt es in einer Mitteilung zur Denkschrift.

Der Rechnungshof selbst machte der Landesregierung auch mehrere konkrete Vorschläge zum Einsparen: So sollten beispielsweise die zwei Polizeireiterstaffeln an einem Standort zusammengelegt werden, Landesbedienstete des höheren Diensts bei den Landratsämtern „wirkungsvoll und wirtschaftlich“ eingesetzt und bei Planungswettbewerben des Landes vorab verbindliche Kostenvorgaben gemacht werden.

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