Kretschmann gegen Soli-Abbau, Rülke dafür

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Pläne der Union zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. Mit der Festlegung, diesen abzuschmelzen, erschwerten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kretschmann laut der „Welt“ vom Donnerstag.

Alle Länder seien einig gewesen, dass der Soli erhalten bleiben und die Hälfte des Aufkommens den Ländern zufließen solle. Diese seien „zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen“, so Kretschmann weiter.

Nach Angaben der „Süddeutsche Zeitung“ haben sich Merkel, Seehofer und Schäuble auf den Abbau des Solis von 2020 an verständigt. Doch viele Länder pochen darauf, an den Einnahmen des 1991 eingeführte Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt zu werden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kretschmanns „Kampf für den Erhalt des Soli. Dieser zeige „dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält.“