Hauk will den Solidarzuschlag schrittweise abschaffen

Stuttgart. In Streit um Steuer- und Abgabensenkungen auf Bundesebene hat sich nun der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, eingeschaltet. Er schlägt ein Abschaffen des Solidaritätszuschlags in drei Stufen vor. Dabei sollten ab 2013 zunächst Bezieher eines Jahresbruttoeinkommens von unter 50 000 Euro von der Zahlung befreit werden.

„Mit diesem Modell können wir im ersten Schritt zielgenau untere und mittlere Einkommen entlasten. Wenn Einkommen unter 50 000 Euro vom Solidaritätszuschlag befreit werden, ist das eine starke Abflachung des Mittelstandsbauchs“, sagt Hauk. Diese hätten dadurch, so hat die CDU errechnet, monatlich fünf Prozent mehr Geld in der Tasche.

In einem zweiten Schritt sollen nach Hauks Vorschlag dann ab dem Jahr 2016 Haushalte mit einem Einkommen bis 70 000 Euro vom Solidarzuschlag entlastet werden. Ab 2019 wären Einkommen bis 200 000 Euro an der Reihe. „Einkommen über 200 000 Euro sollten dauerhaft mit einem Zuschlag besteuert werden. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Hauk.

Das Stufenmodell „wäre ein starkes Signal, mit dem die Union Handlungsfähigkeit beweisen kann“, so der Fraktionsvorsitzende.  Die Abschmelzung des Soli-Zuschlags habe zudem „den Charme, dass der Bund sie ohne die Länder durchsetzen kann“. Auch wäre der Wegfall des Solis nach Ansicht des CDU-Politikers „ein emotionales Signal, dass in Deutschland wieder Normalität einkehrt. Bis 2019 wird der Aufbau Ost Schritt für Schritt abgeschlossen“.

Die FDP tritt seit langem dafür ein, den Solidarzuschlag abzuschaffen. Im Zuge der Steuerentlastungsdebatte auf Bundesebene brachte sie den Vorschlag wieder auf den Tisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte ihn aber ab, weil sie damit nicht das Problem der sogenannten kalten Progression lösen lasse. Diese Auswirkung des Steuersystems führt dazu, dass Lohnzuwächse durch den automatisch steigenden Steuersatz wieder „aufgefressen“ werden können.