"Garant für Pluralität, Ausgewogenheit und Qualität in der politischen Bildungsarbeit"

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Stuttgart. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) geniest über Landesgrenzen hinweg einen guten Ruf. Obwohl sie bislang dem Staatsministerium zugeordnet war, arbeitete sie überparteilich und unabhängig. Nun wird die LpB dem Landtag zugeordnet. Manch ein Mitarbeiter der LpB befürchtet nun eine Einflussnahme durch die Abgeordneten des Landtags. Zusätzlich muss die Einrichtung eine Kürzung ihres Etats verkraften. Klaus-Peter Murawski (Grüne), Staatssekretär im Staatsministerium, spricht im Interview über die Veränderungen.

Staatsanzeiger: Herr Murawski, die Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg (LpB) soll dem Landtag zugeordnet werden. Bisher war das Staatsministerium dafür zuständig. Welche Gründe gibt es für die Änderung?  

Klaus-Peter Murawski: Wir versprechen uns von der Übertragung der Verantwortung auf den Landtag eine inhaltliche Stärkung der Landeszentrale und ihrer demokratischen Verwurzelung im politischen Diskurs. Eine Einschätzung, die im Übrigen auch der Landtag einstimmig und aufgrund eines entsprechenden Entschließungsantrags aller seiner Fraktionen bekräftigt hat. Es gab aber auch finanzpolitische Gründe: Da auch das Staatsministerium in den jetzigen und kommenden Haushaltsjahren vor deutlichen Einsparrunden nicht verschont bleiben wird, ging es darum, die wichtige Aufgabe, die die Landeszentrale wahrnimmt, möglichst vor weiteren, aber unabdingbaren Mittelkürzungen, zu verschonen.  

Bislang war die Landeszentrale in ihrer Arbeit von der Landesregierung komplett unabhängig. Ist diese Unabhängigkeit auch in Zukunft gewährleistet?

Daran habe ich keinen Zweifel. Gerade die Ansiedlung bei der Legislative spricht doch für die Unabhängigkeit von der Landesregierung.  

In Teilen der Landeszentrale gibt es aber die Befürchtung, dass Landtagsabgeordnete in Zukunft Einfluss nehmen könnten oder zumindest dies wollten. Ist diese Befürchtung nicht begründet?  

Der Landtag hat fraktionsübergreifend betont, dass er die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale als wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Ziele ansieht. Diese Ziele der Landeszentrale, die Schwerpunkte und ihre inhaltliche Arbeit, werden schon immer von ihr und ihrem plural besetzten Kuratorium, in dem auch Landtagsabgeordnete mitwirken, selbst bestimmt. An diesem bewährten Verfahren wird sich für mich nichts ändern. Ich teile daher diese Befürchtungen nicht, sondern bin der Auffassung, dass zwischen Landtag und Landeszentrale - siehe Schülerwettbewerb - eine langjährige und enge Verbundenheit besteht, die nun zu einer engen Partnerschaft werden kann. Die Landeszentrale und die politische Bildung im Land können davon nur profitieren.  

Die LpB genießt bundesweit einen herausragenden Ruf…  

Die Landeszentrale ist ein Garant für Pluralität, Ausgewogenheit und Qualität in der politischen Bildungsarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch nach ihrem Wechsel zum Landtag so bleiben wird.  

Nun wurde aber ihr Etat gekürzt.  

Der Etat der LpB liegt im Jahr 2013 bei Gesamtausgaben von 5,758 Millionen Euro, wovon 3,466 Millionen Euro auf Personalausgaben und der Rest auf Sachausgaben entfällt, 2014 bei Gesamtausgaben von 5,747 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2012 - als der Etat bei 5,884 Millionen Euro lag - wurde der Etat 2013 um knapp 10 Prozent zurückgefahren. Angesichts des übergreifenden Ziels der Landesregierung, den Haushalt bis 2019 zu konsolidieren, führt kein Weg daran vorbei, dass alle Einrichtungen einen Sparbeitrag erbringen. Den Beitrag der Landeszentrale halte ich für durchaus vertretbar, zumal die Landeszentrale die Gelder für ihre Sacharbeit durch Einnahmen aus Veranstaltungen, Teilnahmebeiträge, Publikationen und so weiter aufstocken kann, was ihr beispielsweise 2011 einen zusätzlichen Geldtopf von mehr als 750 000 Euro verschafft hat, der auch für ihre Bildungsarbeit eingesetzt wurde. Die endgültigen Zahlen für 2012 haben wir noch nicht, ich bin aber überzeugt, dass sich die LpB da nicht schlechter stellen wird. Im Vergleich mit anderen Stellen steht die Landeszentrale auch im Jahr 2013 sehr gut da.  

Hauptaufgabenbereich der LpB ist die politische Bildung. Diese ist wiederum ein wichtiger Teil der kulturellen Bildung, die durch die Landesregierung besondere Aufmerksamkeit findet und auch – etwa durch den Innovationsfond – gefördert wird. Auf der einen Seite wird also gespart, auf der anderen Seite werden neue Gelder für neue Projekte ausgegeben. Wie geht das zusammen?

Die solide Haushaltspolitik, für die wir stehen, verlangt den von Ihnen hier angesprochenen Spagat. Das ist nicht immer einfach. Ich halte nichts davon, unterschiedliche Politikbereiche gegeneinander auszuspielen. Wir können das vorhandene Geld nur einmal ausgeben. Unser Anliegen  ist es daher, die Mittel möglichst zielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Ich glaube, dass das Beispiel der LpB zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und bislang zu einer stimmigen Finanzausstattung gelangt sind, die ihr hohes Engagement und ihren wertvollen Bildungsbeitrag getragen hat. Das wird nach meiner Einschätzung auch in Zukunft der Fall sein.  

Aber sollte man nicht gerade die herausragenden Einrichtungen, die Baden-Württemberg bereits hat und auch einmalig macht, besonders pflegen?  

Das tun wir ja, wobei die Pflege für mich - in Anlehnung an das Pflanzenreich - auch heißt, den Standort zu suchen, der sowohl beste Perspektiven für den Bestand als auch  die Fortentwicklung einer Einrichtung verheißt. Das haben wir bei der LpB getan.    

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist eine Landeseinrichtung mit Tradition. Im Jahr 1972 gegründet, beschäftigt sie heute  rund 80 Mitarbeiter. Hauptsitz ist in Stuttgart. Außerdem unterhält die LpB noch Außenstellen in Freiburg und Heidelberg sowie ein Tagungszentrum in Bad Urach. Im Fokus ihrer Arbeit steht die politische Bildung mit Themen wie Bürgerbeteiligung, Rechtsextremismus sowie Integration und Migration. Dazu werden Seminare und Tagungen veranstaltet, Unterrichtsmaterialien erstellt, Projekte in Kooperation mit anderen Einrichtungen und Stiftungen durchgeführt und Zeitschriften, Bücher, CDs und Spiele herausgegeben. Das Kuratorium, dem 17 Landtagsabgeordnete und sieben weitere Sachverständige aus der politischen Bildungsarbeit wie etwa Vertreter des Landesjugendrings und des Volkshochschulverbands angehören, stellt die Überparteilichkeit der Arbeit sicher.