Land will Justizbedienstete besser schützen

Stuttgart. Das Land will seine Bediensteten im Justizbereich besser schützen. Für bauliche und technische Maßnahmen seien im Doppelhaushalt 2013/2014 zwei Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag an.

Außerdem würden 50 neue Stellen für Justizwachtmeister geschaffen. Das Land reagiere damit auf tragische Vorfälle wie die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt in Dachau und die Geiselnahme mit fünf Toten bei einer Zwangsräumung in Karlsruhe, begründete Stickelberger den Aufwand. Dennoch könne es absolute Sicherheit „nicht geben“, zumal die „offene Justiz im Land nicht ganz eingeschränkt werden soll“.

Nach Ansicht des Ministers ist die „sichere, wirtschaftliche und bürgerfreundliche“ Justiz in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Bei der Standortwahl der Notariate seit der ländliche Raum berücksichtigt worden, erklärte Stickelberger. Als Beispiel einer konsequenten Modernisierung nannte er die Verlagerung der bisherigen 652 Grundbuchämter auf 13 Amtsgerichte im Land. Der Etat des Justizministeriums umfasst 3,067 Milliarden Euro, die sich auf 1,512 Milliarden im Jahr 2013 und 1,555 in 2014 aufteilen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 1,496 Milliarden Euro gegenüber. Die Deckungsquoten liegen bei 47,8 und 49,8 Prozent. Kennzeichen der Justizhaushalte ist der hohe Personalkostenanteil.

Viel Lob für den Justizbereich

Abgeordnete aller vier Fraktionen lobten die Justiz. Bernd Hitzler (CDU) sagte, die Justiz in Baden-Württemberg sei gut aufgestellt. Dennoch verursachten Besoldungskürzungen und Kostendämpfungspauschalen bei den Betroffenen Ärger. Durch die Beendigung der Teilprivatisierung im Gefängnis Offenburg entstehen nach Ansicht des CDU-Parlamentariers mehr Pensionslasten. „Das wird wesentlich teurer“, rechnete er vor.

Demgegenüber sagte Andreas Stoch (SPD), die Aufhebung der Teilprivatisierung ermögliche 37 neue Stellen und die Reduzierung des finanziellen Aufwands von 4,7 Millionen auf 1,25 Millionen Euro. Außerdem bringe die Modernisierung des Kostenrechts dem Land vom 1. Juli 2013 Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro (2013) und 40 Millionen Euro (2014).

Grüne fordern landesweite Präventionskonzepte voranzutreiben

Hitzler signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion bei acht von zwölf Kapiteln. Er lobte das gute Standortprinzip bei den Notariaten und Grundbuchämtern. Die CDU befürworte außerdem eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Jürgen Filius (Grüne) verwies auf das Prinzip Prävention und forderte gerade auf dem Gebiet der Jugendkriminalität landesweite Projekte voranzutreiben. Die rückläufige Zahl der Häftlinge sei nicht nur die Folge des demografischen Wandels, sondern auch der Vorbeugung. So soll das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ weiter ausgebaut werden. "Ein Hafttag kostet 100 Euro, ein Tag bei diesem Projekt nur sieben Euro", sagte Filius. Im Jugendvollzug müsse das Land Fortschritte machen.

Stoch wies noch auf eine Effizienz hin: Trotz der geringsten Richterdichte wickle Baden-Württemberg die Verfahren am schnellsten ab; damit arbeite die Justiz im Südwestn am effektivsten. Für Ulrich Goll (FDP) ist die Krankheit des Gesamthaushalts - die Schuldenaufnahme - bei der Justiz am geringsten. Er bedauerte die Veränderungen in Offenburg, wo der Betrieb gerade richtig lauf, und unterstellte Grün-Rot „ideologische Gründe“. Außerdem forderte er, das Gefängnis in Rottweil zeitnah zu verwirklichen.