Land stoppt Abbau von Flüchtlingsunterkünften

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STUTTGART. Die Zahl der Migranten an der EU-Außengrenze zu Griechenland nimmt zu. Deshalb hat der Landkreistag gefordert, den Abbau von Flüchtlingsunterkünften im Südwesten zu stoppen. Das Inneministerium hat nun reagiert.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der EU-Außengrenze hatte  der Landkreistag erneut gefordert, die Flüchtlingsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung im Land nicht weiter abzubauen. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte in Stuttgart, dass es am 6. Februar ein Gespräch mit dem Innenministerium erfolglose Gespräche gegeben habe. "Unseres Erachtens macht es definitiv keinen Sinn, Unterbringungskapazitäten abzubauen, die gegebenenfalls schon bald für teures Geld wieder neu aufgebaut werden müssen", so von Komorowski. 

Innenministerium: auf alle Szenarien vorbereitet 

Am Dienstag hat das Innenministerium nun eingelenkt und bestätigt, nicht von den Landkreisen zu verlangen, die Unterkünfte weiter abzubauen. „Ja, wir haben die Hinweise des Landkreistages aufgegriffen. Deshalb haben wir den ursprünglich vorgesehenen Abbau mit Blick auf aktuelle Entwicklungen bis auf Weiteres gestoppt. Unser Ziel ist, die Kapazitäten gegenwärtig zu erhalten, um sie bei Bedarf auch kurzfristig nutzen zu können", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Man sei auf alle Szenarien vorbereitet und treffe Vorsorge. 

Nach der Erstaufnahme in den Unterkünften des Landes, bei denen die Flüchtlinge registriert werden, werden sie dann zur vorläufigen Unterbringung auf die Landkreise verteilt, längstens für zwei Jahre. Dort warten sie dann auf die Entscheidung ihres Asylantrags.

Derzeit noch 8000 Plätze in der vorläufigen Unterbringung

Auch das Land selbst baut seit Jahren die Kapazitäten in der Erstaufnahme augrund geringer Zugangszahlen ab:  Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17 600 Plätze, jetzt sind es 8000 Plätze. Zu den zahlreichen aufgegebenen Unterkünften gehören etwa die Erstaufnahmeeinrichtungen in Villingen-Schwenningen, Meßstetten und Mannheim (Benjamin-Franklin-Village). Sie stehen zum Beispiel den Kommunen als städtebauliche Entwicklungsflächen zur Verfügung. Auch in den großen Kommunen wurde die Anzahl der Plätze reduziert.