Schienenverkehr, Notarztversorgung und atomarer Müll im Bundesrat

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Berlin. Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag in Berlin mit der Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs, der Notarztversorgung auf dem Land und der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll beschäftigt.

Mehr Geld für den Schienenverkehr

Die Bundesländer erhalten noch 2016 mehr als acht Milliarden Euro zusätzliches Geld für den Schienenpersonennahverkehr. Der Bundesrat stimmte bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin dem Regionalisierungsgesetz zu, das den Ländern Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Zukunft bieten soll. Damit erhalten die Länder rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Von diesem Geld sollen besonders die östlichen Bundesländer und das Saarland profitieren, die nach der ursprünglich geplanten Verteilung Nachteile erlitten hätten. [Drucksache 668/16, Beschluss]

Bundesrat billigt Korruptionsabkommen

Zwei Abkommen des Europarats zu den Themen Geldwäsche und Korruption billigte der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin. Damit soll europaweit eine effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption mit den Mitteln des Strafrechts ermöglicht werden. In Deutschland ist allerdings keine Veränderung der Rechtslage erforderlich: Die Bundesrepublik hatte bereits 2014 ihr Recht an die Vorgaben des Europarats angepasst. [Drucksache 634/16, Beschluss]

Lucha kritisiert Psychiatriegesetz

Für die Versorgung psychisch kranker Menschen soll es künftig neue Entgeltsysteme geben. Das sieht das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen vor, dass der Bundesrat am Freitag auf seiner Plenarsitzung in Berlin billigte. Das Gesetz bringe aber "Licht und Schatten", sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Plenarsitzung des Bundesrats. Künftig müssten Kliniken nachweisen, dass sie das vorgeschriebene Personal vorhalten. Dieses Personal erhielten die Kliniken aber nicht finanziert. "Das ist scharf zu kritisieren, es führt die Kliniken in eine finanzielle Abwärtsspirale", sagte Lucha. [Drucksache 667/16, Beschluss]

Bessere Notarztversorgung auf dem Land

Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wollen die Notarztversorgung auf dem Land verbessern. "Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, in Notsituationen schnell und gut versorgt zu werden", sagte die rheinland-pfälzische Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) während der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin. "Dies müsse auch im ländlichen Raum gesichert sein." Vor kurzem habe das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern aber festgestellt, dass die Tätigkeit als freiberuflicher Notarzt sozialversicherungspflichtig sei. Um eine danach entstandene Unsicherheit unter den gerade im ländlichen Raum oft auf Honorarbasis tätigen Medizinern zu verringern, sollte auch in Deutschland nach österreichischem Vorbild eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht für Notarzttätigkeiten eingeführt werden. [Drucksache 683/16, Überweisung]

Zweifel an Endlagerkosten

Der Bundesrat hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung vorgesehenen 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken ausreichend sind. Die genauen Kosten der nuklearen Entsorgung seien derzeit noch nicht abzuschätzen, heißt es in einer Stellungnahme, die die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am Freitag in Berlin verabschiedete. Die Ländervertreter forderten den Bund auf, Kosten zu übernehmen, falls das vorgesehene Fondsvermögen nicht ausreiche. Bislang ist geplant, dass die Kraftwerksbetreiber bis zum Jahr 2022 die 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds für Zwischen- und Endlagerung einzahlen. Dies soll sie von allen weiteren Folgekosten befreien. [Drucksache 620/16, Beschluss]