Kritik an grün-roter Witschaftspolitik

 Stuttgart. Im Zentrum des 108. Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg stand der Leitantrag mit dem Thema „Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: ein grün-roter Offenbarungseid“. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte dabei die Arbeit der grün-roten Landesregierung: Bisher gebe es keine wirtschaftspolitischen Initiativen. „Die Wirtschaftspolitik sei das Stiefkind von Grün-Rot“, so Rülke in der Liederhalle in Stuttgart.

Bisher habe sich die neue Landesregierung bloß damit beschäftigt, das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszubremsen. Aber Infrastrukturpolitik sei nicht das einzige Thema im Land. Der einzige andere Vorstoß in Richtung Wirtschafpolitik sei die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gewesen. Doch sie bringe den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht voran sondern belaste lediglich die Familien.

Die FDP fordere deshalb, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurückzunehmen. Der Pakt mit Kommunen für Familien und Kindern könne auch durch Umschichtungen im Haushalt realisiert werden.

Rülke legte konkrete Sparvorschläge vor: Es sollten nachlaufende Studiengebühren eingeführt werden, die mit 170 Millionen Euro zu Buche schlügen. Außerdem solle weder die Einheitsschule eingeführt werden noch zusätzliches Personal  in den Ministerien und der Landesverwaltung eingestellt werden. Damit könnten weitere 50 bis 60 Millionen Euro eingespart werden. Eine PKW-Maut bringe pro Jahr 10 bis 20 Millionen Euro, das Lebensarbeitszeitkonto für Beamte 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr.

Mehrere Milliarden könnten ebenfalls in die Kasse fließen, wenn die Landesanteile der EnBW mittelfristig an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger und auch die Landesanteile der LBBW verkauft werden.