Christdemokraten stellen Weichen für Landtagswahl

Rust/Stuttgart. Die CDU Baden-Württembergs beschließt an diesem Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl am 13. März 2016. Danach will CDU in Baden-Württemberg in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf wieder den Ministerpräsidenten stellen.

Der Aufwind für die AfD infolge der Flüchtlingskrise könnte ihr dabei nützen. Denn laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ist zwar die Zustimmung zur CDU im Südwesten auf 37 Prozent gesunken; das wären drei Prozent weniger gegenüber der vorigen Umfrage und zwei Prozent weniger als bei Wahl 2011. Zieht aber die AfD in den neuen Landtag ein, was angesichts eines aktuellen Umfragewerts von sechs Prozent wahrscheinlich erscheint, wäre es bestenfalls arithmetisch möglich eine Regierungskoalition ohne die Christdemokraten zu bilden.

Am Freitagnachmittag werden in Rust (Ortenaukreis) mehrere hundert Delegierte und auch interessierte einfache CDU-Mitglieder zum 67. Landesparteitag erwartet. An diesem Tag wird der Landesvorstand neu gewählt. Thomas Strobl, Landesvorsitzender seit Sommer 2011 und zudem Vize-Chef der Bundestagsfraktion, tritt erneut an. Mit seiner Wiederwahl wird gerechnet. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Am Abend soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - zugleich Bundestagsabgeordneter im Rust benachbarten Wahlkreis Offenburg - zu den Delegierten sprechen. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Rede halten sollen. Da nach den Anschlägen von Paris kurzfristig ein Innenministertreffen au EU-Ebene  einberufen wurde, hatte er aber Anfang der Woche abgesagt. Die Themen Terrorbekämpfung und Asylpolitik werden auch auf dem Parteitag eine große Rolle spielen.

Am Samstag wird zunächst der Spitzenkandidat Guido Wolf  seine mit Spannung erwartete Rede halten. Anschließend wollen die Delegierten das Landtagswahlprogramm ihrer Partei und einen Leitantrag des Landesvorstands zum Umgang mit Flüchtlingen beschließen. Gefordert wird in diesem eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland – beispielsweise durch eine „verantwortungsvolle“ Begrenzung des Familiennachzugs. Zu beiden Punkten gibt es etliche Änderungsanträge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in Teilen der Partei unter Druck. Gerade auch in der Südwest-CDU gab es in den vergangenen Monaten mitunter scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin: so etwa von Thomas Bareiß, Vorsitzender des Bezirks Württemberg-Hohenzollern und Bundestagsabgeordneter im Kreis Zollernalb-Sigmaringen, und mehr noch vom Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenzollern).

In  der CSU, die sich ebenfalls an diesem Wochenende zu einem Parteitag im München versammelt, war vereinzelt sogar eine radikale Änderung des Asylrechts angeregt geworden. In einem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik fordert die Schwesterpartei nun eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im nächsten Jahr.

CDU-Landesparteichef Strobl vermag aber bislang keine wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zu erkennen. Im Interview mit dem Staatsanzeiger sagte er, „wenn ich mir anschaue, was das bayerische Kabinett zum Thema Asyl und Flüchtlinge beschlossen hat: Jedes Wort und jeden Satz würde ich unterschreiben“. Und auf die Frage ob er in der Flüchtlingsdebatte zu Merkel, de Maizière, Seehofer oder Schäuble stehe, erwiderte er: „Bei allen. In Wahrheit gibt es viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.“