Vorschlag für Gefängnisneubau im Raum Rottweil liegt vor, Entscheidung steht noch aus

Stuttgart. Die Landesregierung will in Kürze entscheiden, wo genau ein seit langem geplantes Großgefängnis im Raum Rottweil entstehen soll. „Die Hochbauverwaltung des Finanzministeriums hat einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt, der nun innerhalb der Landesregierung diskutiert wird“, sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart auf Anfrage. Wann der Entschluss bekanntgemacht werden soll, ließ er offen. In dem Neubau sollen 500 Häftlinge untergebracht werden. Bislang gibt es zwischen Tübingen und dem mittleren Schwarzwald viele kleine, unrentable Gefängnisse.

Vor einem Jahr hatte Grün-Rot bereits zwei Standorte in Tuningen und Villingen-Schwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis als Favoriten genannt. Eine weitere Alternative – ein stillgelegtes Industriegelände in Tuningen - kam im Mai hinzu. An allen drei möglichen Standorten habe das Amt für Vermögen und Bau Konstanz Bodenproben genommen, um unter anderem die Tragfähigkeit des Bodens zu überprüfen, sagte Amtsleiter Thomas Steier. Die Auswertung sei abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aber derzeit selbst für die betroffenen Gemeinden noch unter Verschluss gehalten.

Viele kleine Justizvollzugsanstalten

Die Schwachstellen der Gefängnisse in Baden-Württemberg hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 in ihrem Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015 aufgelistet: Zu alt, zu klein und deshalb zu teuer seien die bestehenden Justizvollzugsanstalten (JVA). Zwei Drittel der Gebäude wurden noch vor dem Ersten Weltkrieg errichtet. In zahlreichen Gefängnissen ist nur Platz für einige Dutzend Häftlinge.Dabei sollte eine JVA im kostspieligen geschlossenen Vollzug mindestens 240 Häftlinge haben, besser noch 500 bis 700.

Viele der bestehenden Justizvollzugsanstalten (JVA) im Südwesten sind alt, klein und deshalb sehr teuer. Daher sucht das Land nach einem Bauplatz für einen Neubau. Es gab sogar schon einen möglichen Bauplatz in Rottweil, doch nach massiven Protesten einer Bürgerinitiative hatte die Regierung das Suchverfahren neu gestartet.

Tuningens Bürgermeister Jürgen Roth (CDU) kündigte einen Bürgerentscheid an, falls die Wahl auf seine Gemeinde fallen sollte: „Das hat der Gemeinderat beschlossen.“  Eine Bürgerinitiative gegen die Standorte in Tuningen moniert. „Die Aktionsgemeinschaft hält einen Standort für ein Großgefängnis auf der Gemarkung Tuningen für ungeeignet und auch für nicht verhältnismäßig bezogen auf die Gemeindegröße“, betonte Eberhard Haf. Dort leben weniger als 2900 Menschen. Auch die „taghelle Beleuchtung der gesamten Anlage“ bei Nacht störe viele Bürger, sagte Haf. Eines der Grundstücke liege zudem in einem Vogelschutzgebiet.

Kommunen hoffen auf baldiges Signal aus Stuttgart

Gespanntes Warten auch im benachbarten Weigheim, einem Ortsteil von Villingen-Schwenningen: „Der Ball liegt nun beim Land und wir warten“, sagte ein Sprecher. „Zuletzt wurden Bodenbeschaffenheit, Grundstücksgröße und Verkehrsanbindung geprüft, seither haben wir vom Land nichts gehört.“

Auch das Rottweiler Rathaus hofft auf ein baldiges Signal aus Stuttgart. „Eine Entscheidung war für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt“, sagte ein Sprecher. Vor Jahren hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung den Rottweiler Standort Bitzwäldle für einen Neubau fest im Blick. Doch wegen der Bürgerproteste, starteten Grüne und SPD nach dem Regierungswechsel die Suche neu.