Opposition beklagt Kürzungen, Regierungsparteien sehen Signal für mehr Kultur überall im Land

Stuttgart. Die Debatte über den Bereich Kunst im Einzelplan 14 des Landeshaushalts eröffnete die CDU-Abgeordnete Sabine Kurz mit dem Appell an die Regierung, Kulturpolitik  im Konsens zu betreiben. Große Herausforderungen seien zu meistern. Die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst würden erhebliche Belastungen für die Kultureinrichtungen mit sich bringen. Diese müssten die Garantie haben, dass die Steigerungsbeträge anteilig ausgeglichen würden. Dringenden Handlungsbedarf sieht die CDU-Kulturpolitikerin bei der Sanierung der Landesbibliothek in Stuttgart. Leider habe man bei der Fusionierung  der beiden Orchester des SWR tatenlos zugesehen und damit die kulturelle Arbeit der einzelnen Klangkörper in der kulturellen Bildung zerschlagen.

Grünen-Abgeordneter sieht Spitzen- wie Breitenkultur berücksichtigt

„Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares, wichtiges Signal hin zu mehr Kultur überall im Land“, sagte der Grünen-Abgeordnete Manfred Kern. Jeweils annähernd 380 Millionen Euro  investiere das Land in den nächsten beiden Jahren in Kunst und Kultur:  „Wir wollen Spitzen- und Breitenkultur fördern.“  Laienmusikverbände und Amateurtheater würden nachhaltig aus Mitteln der Spielbankenabgabe gefördert.  Kern wehrt sich gegen den Vorwurf der FDP, es seien Mittelkürzungen  einseitig zu Lasten der kleinen Theater vorgenommen worden. Das Gegenteil sei der Fall. Die Regierungsfraktion habe zudem insgesamt 400 000 Euro für  kulturelle Bildungsarbeit außerhalb der Zentren zur Verfügung gestellt. „Davon profitieren vor allem die kleineren, nichtstaatlichen Theater.“ Neue Akzente seien in der Kreativwirtschaft gesetzt worden.

Die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helen Heberer, versicherte, dass die Zielsetzungen der Konzeption Kultur 2020 weiter verfolgt und konsequent in die Tat umgesetzt würden. Für die flächendeckende kulturelle Grundversorgung würden in den Jahren 2013 und 2014 je 13,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein weiterer  Schwerpunkt sei die Förderung der  Integrationsanstrengungen  durch Teilhabe an Kultur. Heberer: „Integration ist mit Mitteln der Kunst einfach und preiswert zu erreichen. Alles, was in diesem Bereich mit wenigen Mitteln geschaffen  wird, zahlt sich in vielfacher Weise gesamtgesellschaftlich und auch wirtschaftlich aus.“

FDP-Kultursprecher vermisst klare Linie und Transparenz

Der Kultursprecher  der FDP, Timm Kern, warf Staatssekretär Jürgen Walter vor, er arbeite ohne „ordnungspolitischen Kompass“ und verteile die Gelder in der Kunstszene „nach Gutdünken“. Es verstärke sich der Eindruck, der Kulturhaushalt sei zu einer intransparenten Schatulle geworden, aus der der Staatssekretär  nach eigenem Gusto Wohltaten vergebe. Kern konstatierte „eine massive Kürzungsrunde“ für die Kultur im Doppelhaushalt für 2013 und 2014.

Kunst-Staatssekretär Jürgen Walter (Grüne) hielt dagegen: Trotz der großen Anstrengungen zur Haushaltssanierung, habe es keine Kürzungen im Bereich der Kultur gegeben, im Gegenteil: Es seien zusätzliche Millionen dafür in die Hand genommen worden. Im zunehmend wichtiger werdenden Sektor Film bekomme das Animationscluster Stuttgart jährlich 700 000 Euro. Das deutsche Literaturarchiv Marbach erhalte zusätzliche 450 000 Euro. Das strukturelle Defizit des Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe werde beseitigt. Der Staat gebe dafür pro Jahr 900 000 Euro und die Stadt Karlsruhe ebenfalls diese Summe. Mit mehr Mitteln würden  die Popakademie und die Akademie für Darstellende Kunst ausgestattet.