Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt auf geteiltes Echo im Land

Stuttgart/Berlin. Gerade erst unterzeichnet, stieß der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund auf scharfe Kritik von Grünen und FDP sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fürchtet vor allem um den angestrebten Ausbau der Windkraft im Südwesten. Vermutlich falle angesichts der energiepolitischen Pläne der Großen Koalition die Hälfte der bisher vorgesehenen Windkraftgebiete weg.

„Steuererhöhungen und Schulden“, prognostiziert der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer als Folgen des Koalitionsvertrags. Die vorgesehenen „Wohltaten“, so Theurer, summierten sich auf etwa 50 Milliarden Euro. Weiterer Kritikpunkt: Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung würden „Bürger grundlos unter Generalverdacht“ gestellt.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bemängelt: „Die Summe der Maßnahmen wird sich spürbar negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken“. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen befürchtet auch Südwestmetall-Chef Stefan Wolf. Hans-Eberhard Koch, Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, sieht „eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“.

Positiv bewerteten dagegen die Landesvorsitzenden der beiden Koalitionspartner in der künftigen Bundesregierung die Ergebnisse. Thomas Strobl, Chef der Südwest-CDU, meint, dass der Vertrag „die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren absichert“. Ab dem nächsten Jahr werde zudem ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Sein SPD-Pendant Nils Schmid lobte besonders den „Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn“. Die vorgesehenen Mehrausgaben für Kinderkrippen, Ganztagsschulen und Hochschulen sowie Verkehrsinvestitionen würden auch dem Land zugute kommen. Die Kommunen würden bei der Eingliederungshilfe entlastet.