Opposition fordert Energiekonzept von Grün-Rot

Stuttgart. Mit scharfen Attacken hat die Opposition von der Landesregierung die Vorlage einer Konzeption für die Energiewende im Südwesten gefordert. „Geliefert haben Sie nichts. Grün-Rot hat keine Strategie“, warf der CDU-Abgeordnete Claus Paal den Fraktionen von Grünen und SPD in der Debatte am Donnerstag im Landtag vor.

Bezahlbare und sichere Energie sein ein Standortvorteil und habe Baden-Württemberg in der Vergangenheit den Wohlstand ermöglicht. Der forcierte Ausbau der Strom- und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sei unverzichtbar und die Energiewende von allen Fraktionen im Landtag gewollt. „Baden-Württemberg braucht ein Gesamtkonzept, und nicht nur die Windkraft, die nur 10 Prozent des Energiebedarfs ausmacht“, sagte Paal.

Der CDU-Abgeordnete forderte die Regierung auf, den Energieversorger EnBW nicht zum „politischen Spielball“ zu machen. Er mahnte außerdem Auskunft darüber an, wie das Land als Aktieneigner des Karlsruher Versorgungsunternehmens mit 20 000 Mitarbeitern nach der Energiewende führen will. „Die EnBW neu auszurichten, ist kein Problem oder Last, sondern eine Riesenchance“, urteilte Paal und folgerte: „Die EnBW muss im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen. Zeigen Sie uns Ihren Master-Plan.“

Für die Grünen-Fraktion wies Muhterem Aras die Kritik zurück. Ihre Partei setze sich seit 30 Jahren für den Atomausstieg ein. Die CDU aber sei gegen den Ausstieg gewesen, habe sogar den Atomkonsens von Rot-Grün mit der Atomindustrie rückgängig gemacht und die „hirnrissige Laufzeitverlängerung“ beschlossen. Auch der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sei ein Atomfreund gewesen.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bezeichnete die EnBW als Teil der Energiewende im Südwesten. Er erinnerte an das Angebot des Landes an die Stadtwerke, durch Kooperationen und Bekenntnisse zu den Stromnetzen gemeinsam die Energiewende zu schaffen. Im Ausbau der Netze sieht der Minister den Kernpunkt dafür, dass die Energiewende gelingt. Er kritisierte den Bund, der wenig für die Wende getan habe und durch die Streichung von Zuschüssen, wie bei der Photovoltaik, kontraproduktiv wirke und Investoren verunsichere. Das Land werde die EnBW neu ausrichten, sagte Schmid, der sich auch gegen die Wortwahl aus der CDU-Fraktion verwahrte.

Klaus Maier (SPD) versuchte die bisweilen polemisch geführte Debatte auf die sachliche Ebene zurück zu bringen. Die EnBW habe das Land 4,5 Milliarden Euro gekosten, das Land habe zudem das Kapital um 400 Millionen Euro aufgestockt und müsse nun auch die 800 Millionen Euro Verlust des Unternehmens verkraften. „Grün-Rot hat von der Vorgängerregierung ein schweres Erbe übernommen“, bilanzierte Maier. Dennoch betrachte die SPD dieses Erbe als Chance. Man dürfe die EnBW nicht schlecht reden, sagte der SPD-Politiker unter dem Beifall auch der Opposition. Die Regierung werde verantwortungsvoll mit der EnBW umgehen und werde das Unternehmen gut aufstellen. Nach Ansicht Maiers soll der Versorger seine Netze behalten und auch in Gasgeschäfte einsteigen.

Für Andreas Glück (FDP) ist weiter unklar, wie die Landesregierung die Energiewende schaffen will. Er sprach sich gegen den Verkehr von Stromnetzen aus, vor allem nicht dafür, die guten Netze an die Stadtwerke zu verkaufen und den „Mist“ bei der EnBW zu belassen. Zur Finanzierung der Energiewende riet Glück Grün-Rot, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen: „Dann bekommen wir in Baden-Württemberg daraus allein 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.“