Ministerin Öney für doppelte Staatsbürgerschaft

Stuttgart. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) setzt sich für eine doppelte Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern ein. Sie hat sich gegen die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz ausgesprochen.

Danach erhalten Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche und die ausländische Staatsangehörigkeit, müssen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr aber entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie haben wollen. Entscheiden sie sich für die ausländische, verlieren sie die deutsche.Dies sei ein „integrationspolitischer Irrweg“, sagte Öney: „Das Ziel der Optionsregelung, Mehrstaatigkeit zu verhindern, ist auch auch in Deutschland längst überholt.“ So düften etwa Kinder mit binationalen Eltern beide Staatsangehörigkeiten haben, ebenso wie Kinder von EU-Angehörigen.

Beide Staatsangehörigkeiten wenn Aufgabe der ausländischen unzumutbar

Für die optionspflichtigen Kinder sieht das Bundesrecht einzig dann die Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten vor, wenn die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder zumutbar ist. Hierfür muss allerdings vor dem 21. Geburtstag ein sogenannter Beibehaltungsantrag gestellt werden.

Im Dezember hat das Integrationsministerium die Bearbeitung dieser Anträge neu geregelt. Dadurch könnten rechtliche Spielräume im Sinne der Betroffenen genutzt werden, heißt es. Bei der Frage, ob die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit zumutbar ist, wurde ein großzügigerer Maßstab als bisher angesetzt: Die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit gilt künftig als unzumutbar, wenn trotz formgerechtem Antrag innerhalb eines Jahres keine Entlassung erfolgt, die Gebühren hierfür 600 Euro übersteigen oder eine für die Entlassung notwendig REise ins Ausland mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden ist.

CDU und FDP für Beibehaltung der Optionspflicht als Bekenntnis zum Staat

Vertreter von CDU und FDP im Landtag halten hingegen an der Optionspflicht fest. „Die Erlangung der Staatsangehörigkeit erfordert ein klares Bekenntnis zu unserem Staat“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Lasotta. Und: „Wir wollen keine Beliebigkeit, sondern die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mit allen Rechten und Pflichten.“ Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte eher die Ausnahme als die Regel sein. FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich Rülke sagte: „Integration bedeutet Bekenntnis zu Deutschland. Darum sollte sich Ministerin Öney kümmern und nicht darum, dass es doppelte Loyalitäten in unserem Land gibt.“

Unterstützung erhielt Öney hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Die Optionspflicht macht in Deutschland geborene und integrierte Kinder zu Deutschen auf Widerruf. Diese integrationsfeindliche und bürokratische Regelung gehört abgeschafft“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion von Wartenberg.