Wegen Corona-Lockdown: Entschädigung von Gewerbetreibenden gefordert

Foto: dpa/ Sven Simon

STUTTGART. Ladeninhaber, Gastronomen, Kinobesitzer und Künstler ringen wegen des Lockdowns teils um ihre Existenz - und müssen deshalb aus Sicht der AfD vom Land Schadenersatz erhalten.

Die baden-württembergische Landtagsfraktion beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei dem Juristen Ulrich Vosgerau, der an der Universität Köln lehrt, in Auftrag gegeben hat und am Dienstag in Stuttgart vorstellte. Der Anspruch umfasse auch den entgangenen Gewinn der Gewerbetreibenden, sagte Vosgerau. Zahlungspflichtig sei das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, die die Corona-Verordnungen verantworte.

„Gewerbetreibenden steht ein Entschädigungsanspruch zu wegen des viel zu harten Lockdowns", sagte die Landesvorsitzende Alice Weidel, die auch Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. Nicht nur der Landes-, auch der Bundeshaushalt werde durch die Entschädigungen massiv unter Druck geraten. Bundes- und Landesregierung hätten das Corona-Problem zunächst völlig unterschätzt, dann die Maßnahmen dagegen völlig überrissen.

Handelsverband: Soforthilfen des Bundes reichen nicht aus,

Unabhängig davon hält auch der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) an seinen Forderungen nach einem Entschädigungsfonds aufrecht. Die Soforthilfen des Bundes reichten nicht aus, um die wirtschaftlich großen Schäden abzufedern, sagt Verbandssprecher Hilmar Pfister. Zudem gebe es viele Händler, bei denen das Geld nicht ankomme.

Der Einzelhandel sei eine der Branchen, die mit am meisten von der Coronakrise getroffen sei, heißt es in einem Brief, in dem sich der Verband bereits Ende Mai an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte. Die Geschäfte seien ab dem 18. März vom Staat zwangsgeschlossen worden. Und auch nach der Öffnung sei der Handel stark von den Pandemiemaßnahmen betroffen, etwa infolge der Infektionsschutzkonzepte, der Begrenzung der maximal zugelassenen Personen/Kunden in den Verkaufsstellen sowie der Pflicht für alle Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Verband sieht im Südwesten 200.000 Arbeitsplätze bedroht

Der Handel ist die drittgrößte Branche im Land mit fast 500.000 Mitarbeitern. Der Handelsverband warnt vor einer Schließung von mindestens 6000 Unternehmen und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Größenordnung von 200.000 Arbeitnehmern.