FDP will mehr Mitsprache des Parlamentes bei Corona-Verordnungen

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

STUTTGART. Einschränkungen von Freiheitsrechten wegen der Corona-Pandemie sollen nach Ansicht der oppositionellen FDP nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich sein. Die Liberalen stellten dazu am Montag in Stuttgart einen Gesetzentwurf vor. Auch in anderen Landtagsfraktionen gibt es Überlegungen, die Volksvertreter stärker in die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen einzubeziehen.

Laut FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke brauche es „jetzt keine allmächtige Regierung, sondern ein Parlament, das die Regierung kontrolliert, auf die Wahrung der Freiheitsrechte drängt und den Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen richtet.“ Das Risiko, dass das Gesundheitssystem wegen Corona-Erkrankten überlastet werde, bestehe nicht mehr.

Rülke: Landesregierung handelt planlos

Rülke hielt der grün-schwarzen Landesregierung vor, zunehmend plan- und orientierungslos zu handeln. Das verunsichere Bürger, Wirtschaft und Kommunen und befördere auch Verschwörungstheorien.

Der FDP-Gesetzentwurf sieht vor, dass künftige und bereits bestehende Verordnungen zu Corona vom Parlament abgesegnet werden. Der Grund: Der Zweifel in Teilen der Bevölkerung wachse. Zudem seien einzelne freiheitsbegrenzende Maßnahmen schon durch Gerichte aufgehoben worden. Die Liberalen sehen das als ein Beleg dafür, dass etliche Maßnahmen rechtlich fehlerhaft und unverhältnismäßig waren oder sind.

Daher müsse es dem Landtag möglich sein, das Für und Wider einzelner Maßnahmen öffentlich zu beraten und bei Bedarf einzelne Regelungen aufzuheben. Der Landtag könne diese Aufgabe auch einem neuen Ausschuss übertragen, der schnell einberufen werden und auch digital tagen könne. In Einzelfällen soll es weiter möglich sein, dass die Landesregierung Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes erlässt. Dann müssten die Regelungen aber nachträglich von den Abgeordneten genehmigt werden. Hingegen ist keine parlamentarische Zustimmung im FDP-Gesetzentwurf vorgesehen, wenn Maßnahmen aufgehoben werden.

Auch CDU soll stärkere Beteiligung des Parlaments anstreben

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, räumte ein, dass der Landtag stärker an den Maßnahmen gegen die Pandemie beteiligt werden müsse. „Wir werden dazu einen eigenen Vorschlag vorlegen. Wir denken dabei beispielsweise an Berichtspflichten, Prüfungsrechte oder die Anpassung bestehender Gesetze an Herausforderungen der Corona-Krise.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte berichtet, dass auch die CDU eine stärkere Beteiligung des Parlaments anstrebt. Demnach arbeitet CDU-Vizefraktionschef Winfried Mack an einem Gesetz, das die Grundrechtseinschränkungen, die nach Ausbruch der Pandemie kamen, parlamentarisch absichert.