Bahn und GDL planen Schlichtung

Stuttgart. Die Berufung von Bodo Ramelow (Linke) als einer der beiden Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn hat Erstaunen ausgelöst.  Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte am Donnerstag: "Unabhängig von der konkreten Person des Schlichters ist die Wahl eines aktiven Ministerpräsidenten zumindest ungewöhnlich. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Konstellation glücklich ist."

Zwei externe Vermittler sollen den seit Mitte 2014 währenden Tarifstreit beenden helfen: der brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die Deutsche Bahn und der thüringische Regierungschef Ramelow für die GDL. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

Doch der Bahn drohen bereits neue Ausstände. Diesmal könnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Warnstreiks aufrufen. Wenn es bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin nicht zu einer Einigung komme, sei das die logische Folge, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz: «Wir werden heute entweder den Sack zumachen oder die nötigen Konsequenzen ziehen.»

Wirtschaftsminister Schmid begrüßte das angekündigte Ende des Streiks. «Es ist gut, dass jetzt geschlichtet statt gestreikt wird», sagte der SPD-Politiker. Die bisherigen Belastungen für Pendler und die Wirtschaft im Südwesten seien durch diese Auseinandersetzung enorm gewesen.

Das Ringen zwischen den Tarifparteien um den Beschluss einer Schlichtung hatte laut GDL bis in die Morgenstunden gedauert. Die Gewerkschaft hatte den jüngsten Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt.