Energiepolitik, Frauenquote und Finanzpolitik sind Themen beim Grünen-Parteitag

Heilbronn. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Grünen auf schmerzhafte Einschnitte im Landeshaushalt eingestimmt. Grün-Rot könne seinen Koalitionsvertrag wegen des Sparzwangs  lediglich schrittweise in die Tat umsetzen. „Das müsst Ihr einsehen“, sagte der Regierungschef am Samstag bei einem kleinen Grünen-Landesparteitag in Heilbronn.

Auch ohne Geld wollen die Grünen bundesweiter Vorreiter bei der Energiewende und in der Frauenpolitik sein. Der Parteitag beschloss den Leitantrag des Vorstands, mit dem Schwarz-Gelb im Bund zu einem schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien gedrängt werden soll. Zudem wollen die Grünen mit einer bundesweit einmaligen Initiative mehr Frauen den Weg in die Parlamente im Land ebnen.

Kretschmann verwies darauf, dass nur mit Steuererhöhungen die Haushalte saniert werden könnten. „Es geht nicht ohne.“ Wer mehr Straßen bauen wolle, müsse „neue Finanzierungsquellen“ finden. Er rechne damit, dass seine Beliebtheit unter der Sparpolitik leiden werde. „Aber das Polster ist dann noch erheblich“, sagte Kretschmann vor rund 120 Delegierten. Grün-Rot will am 3. Juli die Eckpunkte für den Doppeletat 2013/2014 vorlegen. Die Regierung muss bis 2020 ein strukturelles Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro abbauen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können.

Der Ministerpräsident zeigte sich optimistisch, dass sich die Länder auf einen Fahrplan für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einigen. „Bis zur Sommerpause müssen wir einen Verhandlungspfad finden.“ Die von den großen Geberländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg angedrohte Klage sei die „ultima ratio“. Er hält es aber für wenig erfolgversprechend, „dauernd vor Gericht zu rennen».

Kritik an Energiepolitik des Bundes

Kretschmann forderte vom Bund mehr Tempo bei der Energiewende. Schwarz-Gelb habe das vergangene Jahr „relativ tatenlos verstreichen lassen». „Der Umstieg auf Wind, Wasser und Sonne muss dringend aus der schwarz-gelben Sackgasse befreit werden“, sagte Landeschef Chris Kühn. CDU und FDP konterten prompt. „Wer in fünfzehn Monaten gerade mal acht Windräder in Baden-Württemberg errichtet und in der Energiepolitik sonst eine Nullnummer geschoben hat, braucht anderen nicht Tatenlosigkeit in der Energiepolitik vorzuwerfen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. CDU-Chef Thomas Strobl warf Grün-Rot vor, die Energiewende durch ihre Verzögerungstaktik in den Bundestagswahlkampf retten zu wollen.

Die Grünen bekannten sich zur Landesbeteiligung an dem Energiekonzern EnBW. Zwar halte man den Milliarden-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weiter für „wirtschafts- und energiepolitisch falsch“. Nun müsse Grün-Rot die Chance aber nutzen, den Atomstromer zum Konzern der erneuerbaren Energien zu machen. Umweltminister Franz Untersteller unterstrich: „Als Landesregierung ist es unsere verdammte Pflicht, dieses Unternehmen in eine gute Zukunft zu führen.“ Mit ihrem Bekenntnis zur EnBW nehmen die Grünen auch einen Strategiewechsel vor. Früher hatten sie vor allem auf eine dezentrale Stromversorgung und eine Rekommunalisierung der Netze gesetzt. Kretschmann sagte:„«Uns gehört ja jetzt die EnBW, da hat man einen anderen Blick auf die Dinge.“

Resolution für Frauenquote in Parlamenten beschlossen

Schließlich beschlossen die Grünen eine Resolution für eine Frauenquote in den Parlamenten. Die Parteien sollen zur Kommunalwahl 2014 Wahllisten mit gleichvielen Frauen und Männern aufstellen. „Wir wollen Baden-Württemberg vom bundesweiten Schlusslicht zum Vorreiter mache“, sagte Grünen-Landeschefin Thekla Walker. Die Koalition kann das Kommunalwahlrecht mit einfacher Mehrheit im Landtag ändern. Gegen den Willen des Vorstandes entschied der Parteitag, dass es keine Ausnahmen geben soll. FDP-Chefin Birgit Homburger warf den Grünen daraufhin eine „unersättliche Regelungswut“ vor.