Halder tritt als Chef der NSU-Enquetekommission zurück

Willi Halder. Foto: Fraktion Grüne

Stuttgart. Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im Landtag zurück. In einer persönlichen, schriftlichen Erklärung begründete er den Schritt am Mittwoch in Stuttgart mit seinem Umgang mit einem Landtagsgutachten. Wer Halders Nachfolger werden soll, ist noch offen.

In dem besagten Landtagsgutachten ging es um die Frage, wer vor der Enquete-Kommission des Landtags aussagen darf. Halder räumte ein, das Gutachten an zwei seiner Kollegen und eine Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion weitergeleitet zu haben, bevor es allen Mitgliedern der Enquete-Kommission zugänglich war. „Im Nachhinein bedauere ich dies sehr“, schrieb der gelernte Buchhändler, der seit 2011 im Landtag sitzt.

Am Rande der Landtagssitzung sagte Halder auch: „Ich habe keine Lust, jeden Tag etwas über mich in der Zeitung zu lesen. Das macht keinen Spaß.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, meinte, die Fraktion werde in Ruhe nach einem Nachfolger suchen. Es gebe keinen Zeitdruck, da die nächste Enquete-Sitzung erst im November ist. Zunächst soll Halders Stellvertreter Karl Zimmermann die Leitungsaufgaben übernehmen. Halder gibt auch seine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission auf.

Der Rücktritt Halders „war in der Sache unausweichlich. Vor diesem Schritt haben wir Respekt“, sagte Matthias Pröfrock für die CDU-Fraktion. Dennoch sind aus Sicht der CDU noch zahlreiche Fragen ungeklärt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte den Rücktritt Halders als richtigen Schritt.

Die Enquete-Kommission soll Schlussfolgerungen für den Südwesten aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU ziehen. Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter.

Zwischen Grünen und SPD  hatte es bereits im Vorfeld Uneinigkeit gegeben, ob eine Enquetekommission überhaupt das richtige Instrument ist, da sie - im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss - Akteneinsichten und Zeugenaussagen nicht erzwingen kann. Aus Rücksicht auf die SPD tragen die Grünen die Enquete jedoch mit. Sie halten sich aber auch noch einen U-Ausschuss offen.