85 Prozent für Leni Breymaier

Heilbronn. Die bisherige Verdi-Landeschefin Leni Breymaier ist neue Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Der Parteitag in Heilbronn wählte die 56 Jahre alte Parteilinke am Samstag mit rund 85 Prozent der Stimmen, was angesichts von Kritik im Vorfeld als gutes Ergebnis gilt. Es gab 264 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Breymaier ist Nachfolgerin von Nils Schmid, der seit 2009 Parteichef war und wegen des Debakels der SPD bei der Landtagswahl im März zurückgetreten war. Zuvor hatte Breymaier in einer flammenden Rede für sich und die Sozialdemokratie geworben und damit Kritikern weitgehend den Wind aus den Segeln genommen.

«Ich will Menschen begeistern für eine starke SPD. Ich glaube an die Sozialdemokratie», rief Breymaier in ihrer Rede. Sie forderte die Delegierten auf, Flügelstreit hinter sich zu lassen. Denn der spiele bei den Menschen an der SPD-Basis keine Rolle. Sie bekannte sich zu linken Politikzielen. «Links heißt für mich, mich dafür einzusetzen, dass diese Welt gerechter, friedlicher und nachhaltiger ist.»

Links sein bedeute, für Menschen da zu sein, die nichts anderes zu verkaufen hätten als ihre Hände, ihren Kopf und vielleicht noch ihre Daten. Breymaier will sich unter anderem einsetzen für mehr bezahlbare Wohnungen und eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sagte dem Rechtspopulismus den Kampf an und wetterte gegen die Politik der grün-schwarzen Landesregierung.

Breymaier verteidigte ihren umstrittenen Plan, Luisa Boos zur Generalsekretärin zu machen - Boos wird ebenfalls der Parteilinken zugerechnet. Boos sei nicht nur jung und weiblich und habe einen Migrationshintergrund, sondern sie kenne auch die Ebenen der Partei. «Ich lege Euch Luisa Boos ans Herz», sagte Breymaier, die lauten Applaus und Jubel für ihre Rede bekam. In der anschließenden Aussprache erhielt Breymaier viel Lob für ihre Worte. Juso-Landeschef Leon Hahn etwa sagte, das sei die Breymaier, die er sich wünsche - und nicht eine Breymaier, die mit dem Kopf durch die Wand wolle.

Die designierte Vorsitzende hatte in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken müssen. Einige Parteimitglieder befürchten einen Linksruck in der Parteiführung. Zudem wurde der designierten Vorsitzenden vorgeworfen, um jeden Preis Boos als Generalsekretärin durchsetzen zu wollen. Boos steht in der Kritik, weil sie sich vor einigen Jahren als Vizechefin der Jusos zu wenig von Beleidigungen gegen andere Parteimitglieder in einem sozialen Netzwerk distanziert habe. Die Wahl von Boos und Vize-Vorsitzenden stand am Samstag ebenfalls auf dem Programm.

Der scheidende Vorsitzende Schmid hatte sich zuvor demonstrativ hinter Breymaier gestellt. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Leni Breymaier die Richtige ist, um die SPD Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen.» Auch Schmid forderte die Partei auf, alte Kämpfe hinter sich zu lassen. «Mit 12,7 Prozent bei der Landtagswahl können wir es uns nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen.» Die SPD brauche einen langen Atem, um raus aus der Opposition zu kommen.

Der Parteitag verabschiedeten Schmid, der seit 2009 Vorsitzender mit viel Applaus. Schmid verneigte sich vor den Delegierten. Der Politik bleibt er aber erhalten: 2017 will er für den Bundestag antreten.