„Wir können nur über das Wie diskutieren“

Stuttgart. Wenn Bürgerbeteiligungen funktionieren sollen, sind ergebnisoffene Diskussionen und umfassende Informationen aller Beteiligter unerlässlich, so Ortwin Renn, Soziologe an der Uni Stuttgart. Dass es dort oft Probleme gibt, wurde bei einer Podiumsdiskussion deutlich, zu der die Dialogik GmbH am Donnerstag nach Stuttgart geladen hatte. So bemerkte Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dass die Bürger in der Regel erst mitgenommen würden, wenn die ersten Planungen bereits auf die Schiene gesetzt worden seien und die Richtung schon feststehe. „Da ist keine Ergebnisoffenheit mehr gegeben“, betonte sie.

„Ergebnisoffen bedeutet, dass man gemeinsam ganz vorne anfängt, ob man ein Projekt überhaupt braucht oder nicht und dann erst überlegt, wie es aussehen könnte.“ Werner Hoffmann vom Regierungspräsidium (RP) Freiburg wandte ein, dass es dafür Grenzen gebe: Er betonte, dass er auch von der Politik abhängig sei, etwa vom Generalverkehrsplan. „Ich habe die Vorgabe, eine Strecke von A nach B zu bauen, wir können nur über das Wie diskutieren. Aber es ist sicher nötig, dass Auftraggeber nicht heimlich im Kämmerlein planen und dann an die Öffentlichkeit gehen, sondern schon vorher.“ Er mahnte, Bürgerinitiativen ernst zu nehmen. Im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn mache sein RP zig Veranstaltungen an der Rheinschiene entlang und habe erfahren, dass die Bürger oft viel Kompetenz mitbrächten.

Das bestätigte auch Michael Wormer von der IFOK Kommunikations- und Strategieberatung aus Bensheim an der Bergstraße. „Der öffentliche und private Bereich können bei solchen Projekten sowieso kaum mehr getrennt werden. Klar ist, es reicht nicht Pläne im achten Stock des Rathauses auszulegen.“ Man müsse auf die Bürger zugehen. „Dabei kommen oft neue Ideen ins Spiel und besser, vorher nicht einmal gedachte Lösungen.“

Entsprechend wurde denn auch das Thema „Expertenmanie“ angesprochen: Gerne holten sich Auftraggeber sich zur Absegnung Fachleute, die ein in ihrem Sinne genehmes Gutachten fabrizierten. Und weil das dann die Gegenseite auch tue, werde ein Expertenstreit daraus. „Gut, es gibt das Primat der Politik. Aber das Problem ist, dass Politiker genauso Laien sind wie Bürger im fachlichen Bereich, ich sehe da in den Beteiligungsverfahren eine Art Konkurrenzsituation“, bemerkte Bettina Oppermann vom Lehrstuhl für Planungskommunikation Hannover.