Kretschmann für EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Ankara/Stuttgart. Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten „muss die EU einen Schritt auf die Türkei zugehen und die festgefahrenen Verhandlungen wieder beleben“. Sein Wunsch sei es, dass „Baden-Württemberg als eine von vielen Brücken wirkt“, sagte er bei seiner Türkeireise in dieser Woche.

„Nicht obwohl, sondern weil ich Christ bin, betrachte ich die Türkei als Teil Europas“, so Kretschmann. Nach Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien will Baden-Württemberg auch mit der Türkei bilateral verhandeln. Mögliche Themen sind Integration und Bildung. Eine gemeinsame Kommission wurde gegründet.

Der Ministerpräsident verzichtete trotz seines Plädoyers für ein zukünftiges EU-Mitglied Türkei nicht auf Kritik. Er sehe „erhebliche Defizite in der Justiz, der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit und der Einhaltung der Rechte der kurdischen Minderheit“. Schon im Vorfeld, aber auch während der Reise, sah Kretschmann sich heftigen Angriffen ausgesetzt. Er musste sich vorwerfen lassen, als Landeschef Außenpolitik zu betreiben.Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl nannte es „schleierhaft“, wie Ministerpräsident Kretschmann erklären könne, die Türkei gehöre zu Europa.

Und weiter: „Die CDU Baden-Württemberg lehnt eine Vollmitgliedschaft in der EU ab.“ Europa sei von der christlich-jüdischen Tradition geprägt und die Türkei nicht reif für eine Mitgliedschaft.