Bund soll finanziell helfen, Land will strategisch helfen

Stuttgart. Das Land will den Kommunen, die besonders von der Bundeswehrreform betroffen sind, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Finanzielle Hilfen schloss Alexander Bonde (Grüne), Minister für den ländlichen Raum, auf einer Pressekonferenz an diesem Montag nicht aus. Doch in erster Linie sei der Bund gefordert.

Im Zuge der Bundeswehrreform fallen in Baden-Württemberg rund 9400 Dienstposten der Bundeswehr weg — das bedeutet eine Verminderung um mehr als ein Drittel. Die Mehrheit der 30 betroffenen Standorte, die voraussichtlich 2015 bis 2017 entweder ganz geschlossen werden oder deren Dienstpersonal zum Teil deutlich verringert wird, liegt im ländlichen Raum.

Große regionale Unterschiede bei der Bundeswehrreform

Weil die strukturellen Auswirkungen der Standortschließungen vor allem im ländlichen Raum gravierend sind, wurde das Ministerium für Ländlichen Raum mit der Federführung des Konversionsprozesses beauftragt. Bei der Konversion, der Umwandlung des militärisch genutzten Geländes in Wohn-, Gewerbe- oder Naturschutzgebiete, will das Land den Kommunen helfen. Dabei gibt es große Unterschiede.

Der Stadtkreis Stuttgart verliert beispielsweise 540 Dienstposten, die jedoch wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallen. Ellwangen im Ostalbkreis und Sigmaringen verlieren zusammen mehr als 3000 zivile und militärische Dienstposten der Bundeswehr. Besonders den stark betroffenen Standorten wird das Land als starker Partner zur Seite stehen, sagte Bonde. An erster Stelle stünde jedoch der Bund aus Auslöser in der Pflicht. „Wir werden dafür sorgen, dass die Gemeinden nicht die Leidtragenden einer bundespolitischen Entscheidung werden“, kündigte der Minister an.

Länder  fordern Geld vom Bund

Die Länder wollen zusammen mit dem Bund eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Dabei will man  besonders finanzielle Hilfen des Bundes einfordern. Bonde gab allerdings zu bedenken, dass „die Zurückhaltung des Bundes größer als seine Verantwortung ist.“ Die Gruppe soll ebenfalls die Modalitäten bei der Übertragung der Kasernen und Gebiete festlegen. Der Bund müsse nun für Transparenz sorgen und den zeitlichen Ablauf konkretisieren, forderte Bonde.

Bei der Ausstattung der finanziellen Unterstützung blieb der Minister vage. Ein Sonderfonds des Landes ist bisher kein Thema. Bestehende Förderprogramme, wie Städte- und Wohnbauförderung, sollen vermehrt bei den betroffenen Regionen Anwendung finden und genießen Fördervorrang. Mittel aus dem Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium könnten ebenfalls in Anspruch genommen werden. Einen Masterplan gebe es nicht. Die Kommunen sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung der frei gewordenen Flächen und Gebäude machen. Das Land steht dabei als strategischer Partner zur Verfügung — auch bei Verhandlungen mit dem Bund über etwaige Sanierungskosten. Auch die Kosten für nötige Gutachten könne das Land übernehmen. Dabei sei allerdings auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, welche die Vermarktung staatlicher Flächen und Immobilien betreibt, gefragt.

Unterschiedliche Entwicklungskonzepte vorgesehen

Bei der Ideenfindung werde man ebenfalls die Meinung und Vorschläge der Bürger suchen und einholen, wie es Mannheim beim Abzug der amerikanischen Truppen erfolgreich vorgemacht hat. Minister Bonde wird den Prozess aktiv begleiten und zeitnah Gespräche mit betroffenen Bürgermeistern und Landräten führen, um eine zielgerechte Unterstützung zu gewährleisten und gemeinsame Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. „Geld allein hilft in der Regel nicht“, stellte Bonde klar, „sondern folgt guten Ideen.“

So denke das Land ebenfalls darüber nach, ehemalige Standorte in Zukunft zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen. So  könne man beispielsweise Solaranlagen auf Freiflächen installieren. Andere Gebiete könnten ökologisch aufgewertet werden. In Immendingen, Kreis Tuttlingen, scheint die Zukunft gesichert: Auf dem frei werdenden Bundeswehrgelände will der Automobilkonzern Daimler ein Prüf- und Testzentrum errichten.