Gall will weiterhin Daten auf Vorrat speichern

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt sich in der Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung für eine konzertierte Aktion auf EU-Ebene ein. „Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät“, wird er in der „Stuttgarter Zeitung“ vom Donnerstag zitiert.

Von der künftigen EU-Kommission erwarte er rasch eine neue EU-Richtlinie. „Das muss ja nicht immer zwei Jahre dauern.“ Generell halte er die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für wichtig, um „eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung“ zu schließen, heißt es in dem Blatt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger am Dienstag einen Riegel vorgeschoben. Seine Begründung: Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei daher ungültig. Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, begrüßte das Urteil; damit sei die „anlasslose Speicherung gestorben“.