Schmid für Volksabstimmung zur Homo-Ehe

Stuttgart. SPD-Landeschef Nils Schmid hat an die CDU appelliert, sich mit der Forderung nach einer Volksabstimmung zum Thema Homo-Ehe auseinandersetzen. Die Suche nach einem rechtlich gangbaren Weg lohne sich, sagte Schmid am Mittwoch.

Volksentscheide sind bislang im Grundgesetz nicht vorgesehen. Schmid ist aber sicher, „dass unsere Gesellschaft reif dafür ist, unsere parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen“.

Die Landesregierung wird sich voraussichtlich am 9. Juni mit dem Thema Homo-Ehe befassen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Den geplanten Vorstoß Niedersachsens im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nannte er eine „interessante Initiative“.

Unterdessen beschloss die Bundesregierung, im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare auszudehnen. (lsw)