„Mehr Demokratie“ sorgt sich um Bürgerentscheide

Stuttgart. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert gesetzliche Ausnahmeregelungen für Bürgermeisterwahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Auch die Arbeit der Gemeinderäte müsse in Corona-Zeiten weitergehen.

Die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren, die derzeit drei Monate beträgt, muss nach Auffassung des Vereins ausgesetzt werden, da die Sammlung von Unterschriften in der derzeitigen Situation nicht möglich sei. Gemeinderäte müsse erlaubt werden, ihre Sitzungen als Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen.

Bürgermeisterwahlen sollen verschoben oder als reine Briefwahlen durchgeführt werden. Auch der Verzicht auf einen zweiten Wahlgang sei denkbar; in diesem Fall müssten die Wähler schon im ersten Wahlgang angeben, welchem Bewerber sie ihre Stimme geben, falls es ihr Favorit nicht in die Stichwahl schafft.

Das Innenministerium hat in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass reine Briefwahlen rechtlich nicht zulässig seien und dass auch nicht geplant sei, diese Regel zu ändern. Wahlen könnten jedoch verschoben werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten.