Länder streiten über Alternativen zu Gorleben

Stuttgart/Frankfurt/Main/Hannover. Einen Tag nach Eintreffen des Castor-Transports in Gorleben ist ein Länderstreit über mögliche weitere Standorte für die Zwischenlagerung von Atommüll entbrannt. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) befürwortete den Vorschlag der Umweltorganisation Greenpeace, dafür auch die Eignung der Zwischenlager an süddeutschen Atomkraftwerken wie Biblis in Südhessen oder Philippsburg in Baden-Württemberg zu prüfen.

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) reagierte prompt ablehnend und schloss eine Lagerung in Biblis aus. Auch das baden-württembergische Umweltministerium räumte in einer Erklärung dem Vorschlag allein aus Kapazitätsgründen „wenig Chancen“ ein.

In Hannover kündigte Sander am Mittwoch an, er wolle die Möglichkeit, weitere Castor-Transporte nach Süddeutschland zu senden, auch auf der heutigen Umweltministerkonferenz  in Dresden zum Thema machen. „Sicherheitstechnisch ist die Lagerung der Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in standortnahen Zwischenlagern möglich“, sagte der FDP-Politiker am Rande einer Landtagssitzung. Dies hätten seine Fachleute bereits geprüft. Der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) sagte Sander, der Vorschlag von Greenpeace „wäre eine Möglichkeit, die man durchaus prüfen sollte“.

Der Protest wäre nach seiner Auffassung „bestimmt weitaus geringer“, und es würde „Niedersachsen entlasten, das mit den Castor-Spektakeln eine ungeheure Last zu tragen hat.“ Es müsse mit Hochdruck geklärt werden, ob der Salzstock in Gorleben für das Endlager geeignet sei. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsse eine neue Suche beginnen, forderte der niedersächsische Umweltminister. „Und zwar in allen Bundesländern, in denen es geologisch geeignete Standorte gibt, also auch in Bayern und Baden-Württemberg“, fügte Sander hinzu.

Seehofer gegen neue Endlagerdebatte

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt aber eine Debatte über eine mögliche Alternative zu Gorleben als Endlager zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Der CSU-Chef sagte in München, zunächst müsse das Ergebnis der Untersuchung des Standortes in Niedersachsen abgewartet werden.

Die hessische Umweltministerin Puttrich wies in Wiesbaden die Forderung zurück, bei der Suche nach weiteren Zwischenlagern auch Biblis als Standort in den Blick zu nehmen. „Die Genehmigung des Zwischenlagers in Biblis lässt die Lagerung von Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufbereitung nicht zu“, sagte die CDU-Politikerin in Wiesbaden. Auch sei an dem bestehenden Lagerkonzept für Brennelemente nicht zu rütteln, fügte Puttrich hinzu.

Das baden-württembergische Umweltministerium erklärte, in den südwestdeutschen Kernkraftwerken gebe es keine Reservekapazitäten, um zusätzlichen Atommüll aus La Hague oder Sellafield aufzunehmen. Die Zwischenlager an den Atomkraftwerken seien so bemessen, dass nur die radioaktiven Abfälle des jeweiligen Standorts gelagert werden könnten. „Wir sehen deshalb keine großen Chancen für den Vorschlag des niedersächsischen Umweltministers“, sagte ein Ministeriumssprecher.