Länderfinanzausgleich: Kretschmann schließt Klage nicht aus

Stuttgart. Beim Länderfinanzausgleich konnte bislang mit den Nehmerländern kein Ergebnis erzielt werden. Bayern will deshalb in Kürze seine Drohung wahr machen und gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte nach einer Kabinettsklausur an, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen.

„Auch wir erwägen, zeitnah weitere Schritte zu unternehmen, um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) für den Fall, dass es zu keiner Einigung mit den Nehmerländern kommen sollte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will noch „einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan vorlegen, ein letzter Versuch doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten“, so Kretschmann. Bei einem Scheitern schließt Kretschmann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Er sei aber nach wie vor davon überzeugt, dass „der beste Weg zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem“ über den Verhandlungsweg gehe.