Was sich nach einem Jahr "Klimanotstand" getan hat

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KONSTANZ. Vor einem Jahr rief Konstanz als erste Stadt den Klimanotstand aus. Andere Kommunen folgten. Zumindest ein Umdenken gibt es nun fast überall. Das reicht nicht, sagen Kritiker.

Vorfahrt für Fahrräder, mehr Solardächer, höhere Parkgebühren und klimaneutrale Gebäude - das sind nur einige Vorhaben, die Kommunen für den Klimaschutz angeschoben haben. Am 2. Mai vor einem Jahr rief Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Inzwischen sind bundesweit Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Bühl, Köln, München und Kiel.

Mit der Ausrufung des "Notstandes" soll deutlich werden, dass dem Klimaschutz höchste Priorität zukommt, erläutert Vorreiter Konstanz. Zudem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Solarpflicht für Neubauten und Energiemanagement sind umgesetzt

In Konstanz koordiniert nun eine Taskforce klimarelevante Maßnahmen von der Gebäude-Energieversorgung über Mobilität bis hin zur Entsorgung. Jede Sitzungsvorlage für den Gemeinderat wird - wie auch in Karlsruhe - auf ihre Klimarelevanz geprüft. Von mehr als 70 Maßnahmen sind zum Beispiel umgesetzt: neue Stellen für den Klimaschutz, ein Klimabürgerrat, eine Solarpflicht für Neubauten, ein Energiemanagement und neue Beleuchtung in städtischen Gebäuden.

Allein die Sanierung des Kinderkulturzentrums Raiteberg mit Solardach brachte der Stadt zufolge "eine 13-fache Verbesserung der Energiebilanz". Konstanz macht für Maßnahmen zum Klimaschutz mehr als neun Millionen Euro locker.

Städtetag: Für Bilanz ist es noch zu früh

Aus Sicht des Städtetags ist es noch zu früh, um belastbare Schlüsse zu ziehen. "Die Prozesse und Entscheidungen sind erst angestoßen worden - Resultate kann man jetzt noch nicht erwarten", sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbands. "Erkennbar sind jedoch ein klares politisches Zeichen sowie eine breite Diskussion in der (Stadt-)Gesellschaft." Dem können auch die Umweltaktivisten von Fridays for Future zustimmen.

Das, was bisher passiert ist, sei gut, aber es reiche bei weitem nicht aus, findet eine Sprecherin von Fridays for Future. Gefordert sei auch mehr Tempo. "Stadt, Oberbürgermeister und Gemeinderat müssen sich fragen lassen, ob die Ausrufung des Klimanotstandes mehr als nur Symbolpolitik gewesen war und nicht in Wirklichkeit andere Städte die angestrebte Vorreiterrolle übernommen haben."