Verdi-Landeschef fordert mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

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Stuttgart. Verdi-Landeschef Martin Gross fordert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Es habe weit mehr als 20 Jahre eine falsche Wohnungsbaupolitik gegeben, kritisierte der Gewerkschafter. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf sei aber ein Menschenrecht. Bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen werde die Wohnungsknappheit sicher eine große Rolle spielen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies darauf, dass die Landesregierung jährlich 250 Millionen Euro in den Wohnungsbau investiere, davon 180 Millionen Euro in den geförderten Wohnungsbau. Ziel sei es, dass alle Bürger preiswert wohnen könnten.

Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen war 2017 in Baden-Württemberg leicht gestiegen. Ende 2016 waren es 57 400 mietgebundene Wohnungen für Bedürftige, im Jahr darauf rund 58 000.

Solche Wohnungen werden in Deutschland in der Regel von kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder privaten Investoren gebaut. Diese bekommen gute Darlehensbedingungen oder einen Zuschuss. Dafür sind die Wohnungen dann mietpreisgebunden, also relativ günstig. Sie dürfen nur an bestimmte Menschen vermietet werden - etwa an Mieter mit sogenanntem Wohnberechtigungsschein.

Gross forderte, dass Kommunen und Land beim Verkauf von Bauland nicht nur auf den Verkaufspreis schauen, sondern solche Flächen gezielt günstiger für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hohe Mieten seien auch ein Problem für Kommunen, wenn es darum gehe, Stellen in der Pflege oder in Kinderbetreuungseinrichtungen zu besetzen. „Die Leute können sich es zunehmend nicht mehr leisten, dort zu wohnen, wo sie arbeiten.“

„Wir investieren aktuell so viel in den sozialen Wohnungsbau wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, erklärte Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und wies die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zurück: „Es fehlt uns derzeit nicht an Fördergeldern, sondern an bebaubaren Flächen. Allein durch Nachverdichtung und Aufstockung können wir den Wohnraumbedarf nicht decken.“  Das Land investiere allein 2017 bis 2019 im Rahmen des Förderprogramms „Wohnungsbau BW“ 750 Millionen Euro in den sozial orientierten Wohnungsbau, der einkommensschwächeren Haushalten zugutekommt.