Strobl: „Wir fürchten nichts, keine Minderheitsregierung, auch nicht Neuwahlen“

Fellbach. Die CDU geht selbstbewusst in eine mögliche Große Koalition auf Bundesebene und vermeidet einen Schmusekurs mit der SPD. „Von der SPD lernen, heißt nicht Siegen lernen“. Es sei abschreckend und unwürdig, Personalquerelen zum Inhalt von Politik zu machen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl beim Politischen Aschermittwoch in Fellbach. Die CDU werde nicht um die Zustimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag betteln. 

Aus Sicht der Südwest-CDU, die nach Angaben von Generalsekretär Manuel Hagel permanent Mitglieder verliert und jetzt bei 65 000 liegt, sei der Koalitionsvertrag „in Ordnung“, auch wenn ihn die Ressortverteilung der neuen Bundesregierung „nicht vollständig glücklich“ macht. „Man hätte sich auch anderes vorstellen können“, gab der CDU-Bundesvize zu.

Gleichwohl ist Strobl inhaltlich zufrieden. Drei Punkte sind dem Landesinnenminister und Vize-Ministerpräsidenten gerade für Baden-Württemberg wichtig: Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für kleinere und mittelgroße Unternehmen, die zwölf Milliarden Euro für den Glasfaser-Ausbau und höhere Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. „Baden-Württemberg erstickt im Stau“, konstatierte er. Außerdem hätten CDU und CSU gegen den Willen der SPD Steuererhöhungen vermieden und keine Neuverschuldung durchgesetzt.   

Sollte die GroKo scheitern, ist Strobl nicht bange. „Wir fürchten nichts, keine Minderheitsregierung, auch nicht Neuwahlen“, rief er der Parteibasis zu und erntete Applaus. Die CDU sei nicht abhängig, „schon gar nicht vor dieser SPD.“ Weitere Zugeständnis an den Koalitionspartner lehnte er entschieden ab.   

Der CDU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Bilger begrüßte es, dass Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, neue Köpfe in der neuen Regierung zu berücksichtigen.

Einer dieser Hoffnungsträger, Bundesfinanzstaatssekretär Jens Spahn, war vor 1500 Gästen der Hauptredner. Valentinstag und Aschermittwoch – nach Spahns Worten „fühlt sich die GroKo“ genau so an. In der SPD wisse man nicht, wer gerade Vorsitzender sei. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen – auch „um die AfD überflüssig“ zu machen. Rechts von der Volkspartei Union dürfe es keinen Platz im Parlament geben.

Kritik an Merkel vermied Spahn. Dafür griff er die politischen Gegner an. „Vor allem im Denken“ gebe es große Unterschiede zwischen der CDU und der SPD. Rote, Grüne und Linke kritisierte er wegen des „Generalverdachts“ gegen die Polizei und „ihrer Besserwisserei“. Deren Multikultiwahn sei vorbei.

Auch zu den Themen Migration und Europa fand Spahn klare Worte. Reisefreiheit gehe nur, „wenn wir die Grenzen schützen“. Ein Europa-Finanzminister sei „nicht das wichtigste“ und die CDU wolle keine Transferunion, sondern eine Stabilitätsunion. Außerdem dürften Flüchtlinge und Migranten „die Hilfe nicht missbrauchen“. Integration könne nur gelingen, wenn es „Grenzen und Begrenzung gibt“. Deutschland brauche keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt. Spahn forderte auch Rechtsdurchsetzung; man müsse wissen, wer im Land ist und wie alt die Migranten sind.