FDP-Mitglieder erhalten mehr Mitspracherechte bei Wahl von Landesvorsitz und Spitzenkandidaten

Michael Theurer. Foto: dpa

Stuttgart. FDP-Landeschef Michael Theurer hat die Liberalen nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl für das neue Jahr angefeuert. Er sei überzeugt, dass 2014 zum Jahr der Liberalen werden könne. „Nutzen wir diese Chance“, sagte Theurer am Sonntag vor rund 400 Delegierten in Stuttgart. Wichtigster Beschluss des Landesparteitags: Die Südwest-FDP gibt ihren Mitgliedern mehr Mitspracherechte bei der Bestimmung von Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zu Wahlen im Bund, im Land und der EU.

Bei der Wahl vor rund dreieinhalb Monaten hatte die FDP den Sprung in den Bundestag nicht mehr geschafft. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte muss sie nun als außerparlamentarische Opposition für sich werben. Theurer sagte, die Partei lasse den Kopf nicht hängen. „Wir sind eine Gruppe von Optimisten. Wir lassen uns unsere Zuversicht nicht nehmen.“

Ende 2013 hatte sich die FDP im Bund wie im Land neu aufgestellt. An diesem Montag will der neue FDP-Bundeschef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus seine Partei aufrichten. In Deutschland gibt es in diesem Jahr neben der Europawahl auch drei Landtagswahlen im Spätsommer sowie elf Kommunalwahlen, eine davon im Südwesten.

Entscheidung der Parteibasis ist nicht verbindlich

Nach den Beschlüssen des Landesparteitags zur Änderung der Parteisatzung kann die Parteibasis künftig gefragt werden, wer Landeschef werden soll. Das Ergebnis ist aber juristisch nicht verbindlich - das letzte Wort haben die Parteitagsdelegierten. Dies gilt auch für die Wahl des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und zur Europawahl. Hingegen sind bei der Kür des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl künftig verbindliche Mitgliederentscheide möglich.

Damit zieht die Südwest-Partei Konsequenzen aus dem turbulenten Landesparteitag in Villingen-Schwenningen im Herbst 2012. Damals hatte es eine heftige Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur der Südwest-Liberalen zur Bundestagswahl 2013 gegeben. Mitglieder kritisierten damals, dass Personalentscheidungen hinter den Kulissen ausgekungelt und dann dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt würden.

Theurer attakiert große Koalition in Berlin

Theurer attackierte die große Koalition in Berlin und die grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Union und SPD verteilten neue Wohltaten auf Pump. „Was in Berlin gemacht wird, wird ohne eine solide Finanzierung gemacht.“ Die große Koalition ignoriere Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Anstatt die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen, plündere Schwarz-Rot die Rentenkassen, sagte Theurer mit Blick auf die Mütterrente und die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

Der  Landesregierung warf Theurer vor, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. In Wahrheit konsolidiere Grün-Rot den Landeshaushalt nicht, sondern treibe die Verschuldung in die Höhe. Er forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf, beim Sparen mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen. Schmid warf er vor, nicht genügend für den Mittelstand zu tun.

Liberale wollen Flughafen Stuttgart nach Theodor Heuss benennen

Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag, in dem die FDP vor allem die Politikziele von Schwarz-Rot in Berlin anprangert. Zudem verabschiedeten sie ein Kommunalwahlprogramm und sprachen sich dafür aus, den Stuttgarter Flughafen nach Theodor Heuss zu benennen. Der FDP-Politiker war der erste Bundespräsident in der Bundesrepublik. Hingegen will die CDU den Flughafen nach dem verstorbenen früheren Oberbürgermeister Manfred Rommel benennen.