"SPD wird kämpfen, kämpfen, kämpfen"

Mannheim. SPD-Landeschef Nils Schmid ist beim Landesparteitag am Freitag in Mannheim mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 91 Prozent der Stimmen, fast 20 Prozent mehr als bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren in Reutlingen. In seiner Rede machte der Vorsitzende den Delegierten Mut gemacht. Er sei "felsenfest überzeugt, dass wir das Ding drehen werden". Auch vor fünf Jahren habe die Partei bei Umfragen ein halbes Jahr vor der Wahl bei 17 Prozent gelegen. "Die SPD wird kämpfen, kämpfen, kämpfen", sagte er voraus, "und am 13. März wird sie die Wahl gewinnen."

"Ich will nicht um den heißen Brei herumreden", sagte Schmid zu Beginn seiner Rede. Viele seien mit gemischten Gefühlen nach Mannheim gekommen. Doch damals, vor fünf Jahren, habe man schließlich - kurz vor Fukushima - bei 27 Prozent gelegen. "Das was wir damals geschafft haben, werden wir auch diesmal schaffen. Kopf hoch, Brust raus und mit breitem Selbstbewusstsein hinaus ins Leben."

"Wir sind der Motor der Landesregierung"

"Die SPD ist stark im Regieren und schwach in Prozenten", sagte Schmid. "Wir sind der Motor der Landesregierung." Er zählte auf, was die SPD seiner Darstellung zufolge in der grün-roten Koalition gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt habe: Abschaffung der Studiengebühren, vier Haushalte ohne Neuverschuldung, das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz. "Hätte es die SPD nicht gegeben", sagte der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident, "wäre Uli Hoeneß nicht im Gefängnis, sondern noch Ehrengast im Bundeskanzleramt."

"Wir schaffen das, Genossinnen und Genossen"

Beim Thema Flüchtlinge warf Schmid der CDU Unentschiedenheit und Populismus vor. "Wir werden es der CDU nicht länger durchgehen lassen, dass sie als zwei Parteien gleichzeitig auftritt." CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf gebe im Landtag den Biedermann und an der Basis den Brandstifter. Die CDU Baden-Württemberg widerspreche nicht, wenn Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) den Asylartikel im Grundgesetz in Frage stelle. CDU-Landeschef Thomas Strobl geriere sich als "Populismusbeauftragter" seiner Partei, wenn er einer Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge das Wort rede. Schmid griff die Formel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf und sagte mit erhobener Faust: "Wir schaffen das, liebe Genossinnen und Genossen."

"Wir stoßen an die Grenzen des Machbaren", räumte Schmid ein, wenn Baden-Württemberg in einem Jahr so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie sie seine Heimatstadt Reutlingen Einwohner hat. Doch es gehe darum, nicht nur die Probleme, sondern auch die Chancen zu sehen - und diese den Bürgern zu vermitteln.

Breymaier bekommt bestes Ergebnis aller Stellvertreter

Bei seiner Wiederwahl stimmten 272 der 308 Delegierten für Schmid, 23 dagegen und 4 enthielten sich. Auch seine Stellvertreter wurden mit besseren Ergebnissen bestätigt als vor zwei Jahren. Peter Friedrich, Vize für Südbaden, erhielt 236 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen. Der Nordbadener Lars Castellucci bekam 257 mal Ja, 26 Mal nein und 15 Enthaltungen. Leni Breymaier, Vize für Nordwürttemberg, erhielt mit 269 Ja-Stimmen wie schon 2013 das beste Ergebnis; 21 Delegierte stimmten mit Nein, 10 enthielten sich. Hilde Matheis aus Südwürttemberg bekam 234 mal Ja, 50 mal Nein und 15 Enthaltungen. Am schlechtesten schnitt Generalsekretärin Katja Mast - mit 215 Ja- und 59 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen.

Der Parteitag wurde am Samstag mit einer Rede von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel fortgesetzt.