Eckpfeiler für Schulstruktur gefordert

Stuttgart. Über die Zukunft des Schulsystems in Baden-Württemberg streiten Regierungsfraktionen und Opposition erbittert. Die Wirtschaftsverbände sehen die politische Debatte um die Bildungspolitik mit Sorge. Ihre Forderung ist klar: „Es wird endlich Zeit, dass sich die Parteien und Fraktionen auf die Eckpfeiler der Schulstruktur verständigen“, forderten sie bereits Ende August. An diesem Donnerstag haben die Fraktionen im Landtag erneut über das Thema Schulfrieden diskutiert (siehe Seite 5).

Im Jahr 2013 hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bereits einen Schulfrieden zwischen Regierung und Opposition angeregt. Er blies die Gespräche aber damals ab, weil die CDU mit dem Hinweis zögerte, die Regierung sei nicht kompromissbereit. In Deutschland gibt es Schulfrieden bereits in Nordrhein-Westfalen und Bremen, in Hessen wird er angestrebt.

In Nordrhein-Westfalen hatten sich Regierung und Opposition 2011 auf einen Schulkonsens geeinigt, der zwölf Jahre Bestand haben soll. Dabei wurde unter anderem die verfassungsrechtliche Garantie für die Hauptschule gestrichen und längeres gemeinsames Lernen in Sekundarschulen ermöglicht.