Vor Scheitern von Reform bei direkter Demokratie wird gewarnt

Stuttgart. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz warnt die Landesregierung vor einem Scheitern der Reform der direkten Demokratie. „Wir verfolgen mit großer Sorge, dass das vor über einem Jahr gemeinsam mit der Opposition geschnürte Paket zur Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Nach Medienberichten verzögert sich die Reform wegen zusätzlicher Wünsche. Grüne und SPD hätten noch Absprachebedarf, heißt es. Dabei gehe es unter anderem um den Wegfall der Altershöchstgrenze für Oberbürgermeister. Das Ende 2013 geschnürte Paket mit dem Bürgerentscheide erleichtert und Mitsprachemöglichkeiten verbessert werden sollen, soll nun frühtesten nach Ostern verabschiedet werden.

Dies kritisiert die Opposition ebenso wie der Verein Mehr Demokratie. „Fast jede Woche haben wir Nachfragen, wie es denn nun steht mit den leichteren Bürgerentscheiden“, sagt Sarah Händel von Mehr Demokratie. Es sei unverständlich, dass Grün-rot die Sache derart verschleppe. (sta/lsw)