CDU gewinnt im Südwesten haushoch

Stuttgart. Die CDU hat die Bundestagswahl im Südwesten haushoch gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legte sie am Sonntag von 34,4 Prozent (2009) auf 45,7 Prozent zu und gewann zudem alle Direktmandate in Baden-Württemberg.

Die Südwest-SPD fuhr mit 20,6 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach 2009 (19,3 Prozent) ein und verlor ihr bisher einziges Direktmandat in Freiburg an die CDU. Die Südwest-FDP stürzte von ihrem besten Ergebnis 2009 (18,8 Prozent) mit 6,2 Prozent auf das schlechteste aller Zeiten. Die Grünen verschlechterten sich im Vergleich zu 2009 (13,9 Prozent) auf 11,0 Prozent. Die eurokritische AfD lag im Südwesten bei 5,2 Prozent. Die Linke kam auf 4,8 Prozent.

Die Bundestagswahl gilt zugleich als erster Stimmungstest für grün-rote Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist und die - auch in ihrer Haushaltsplanung - fest auf den Wechsel in Berlin gesetzt hatte. Sowohl SPD und Grüne liegen nun auch unter ihrem Landtagswahlergebnis von 2011. Am dramatischsten ist der Absturz für die Grünen, die 2011 noch 24,2 Prozent eingefahren hatte.   

Große Zuwächse für die Union im Südwesten

Nach ARD-Angaben ist der CDU-Wahlsieg von Kanzlerin Merkel zum großen Teil in Baden-Württemberg geholt worden. Dort gebe es die größten Zuwächse für die Union. Der Machtverlust bei der Landtagswahl 2011 nach 58 Jahren Regierungszeit hatte der Partei schwer zugesetzt - nun ist sie wieder obenauf. CDU-Landeschef Thomas Strobl wertete das gute Abschneiden seiner Partei auch als Denkzettel für die Landesregierung. „SPD und Grüne haben zusammen weniger Stimmen als die CDU.“ In Baden-Württemberg waren am Sonntag 7,6 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Es deutete sich eine gute Wahlbeteiligung an.   

Bei den Südwest-Grünen gibt es bereits massive Kritik am Wahlkampfkurs der Bundespartei: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in der ARD eine schonungslose Analyse des schlechten Ergebnisses. „Wir können offensichtlich nicht alles richtig gemacht haben nach so einem Ergebnis.“ Mit Blick auf die Steuererhöhungspläne seiner Partei sagte er: „Mit dem Kurs hätten andere auch ein schlechtes Ergebnis eingefahren.“ Die Pläne waren in dem vom Mittelstand geprägten Südwesten auf heftige Kritik gestoßen.Die beiden Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Chris Kühn teilten mit: „Selbstkritisch müssen wir sagen, dass es uns nicht gelungen ist, unsere Kernthemen Ökologie, ökologische Modernisierung und Energiewende in den Vordergrund zu stellen.“

Oberbürgermeister Palmer: „Die Niederlage haben wir selbst gemacht“ 

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte der „Welt“: „So schlecht, wie Schwarz-Gelb vier Jahre lang regiert hat, müssen wir uns eingestehen: Die Niederlage haben wir selbst gemacht.“ Er fügte hinzu: „Das Ergebnis ist eine furchtbare Niederlage, die uns und unsere Themen weit zurückwirft.“  

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält das Ergebnis der Südwest-Liberalen für eine historische Schlappe. „Es ist sicherlich die größte Wahlniederlage in der Geschichte der FDP und auch für uns in Baden-Württemberg“, sagte er. Landeschefin Birgit Homburger meinte: „Offenbar ist es nicht gelungen, die Erfolge der letzten vier Jahre mit der FDP zu verknüpfen.“ 2009 hatten die Liberalen in ihrem Stammland mit 18,8 Prozent ein Rekordergebnis erreicht. Der dramatische Absturz könnte auch das Ende der politischen Karriere von Homburger bedeuten.   

Schmid: bundespolitische Entscheidung der Wähler

Die SPD kommt hingegen nicht aus ihrem Tief. Vor vier Jahren hatte sie im Südwesten mit 19,3 Prozent ihr schlechteste Bundestagsergebnis überhaupt im Südwesten eingefahren. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel zeigte sich dennoch zufrieden mit den 19,8 Prozent aus der SWR-Hochrechnung. „Wir haben eine Kehrtwende geschafft auf niedrigen Niveau.“ In der grün-roten Landesregierung konnte der Juniorpartner bislang kaum punkten. Parteichef Nils Schmid hatte aber angekündigt, beim Parteitag im Oktober wieder als Landeschef antreten zu wollen - und zwar unabhängig von dem Bundestagswahlergebnis.   

Schmid selbst wertete das Wahlergebnis seiner Partei im Südwesten als reine bundespolitische Entscheidung der Wähler. „Offenbar überstrahlt der Merkel-Effekt alles»“ erklärte er. „Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen.“ Bei der Landtagswahl 2016 werde es um andere Themen gehen - „vor allem nicht um Frau Merkel“.    Die Linke kommt im Südwesten auf 5,0 Prozent - 2009 waren es noch 7,2 Prozent.