Wohnraum-Allianz will Baugebiete schneller ausweisen

Stuttgart. „Nach wie vor geht zu viel Zeit ins Land, bis die Bauwilligen mit ihrem Vorhaben starten können. Zeit, die wir nicht haben“, sagt Hoffmeister-Kraut. Ein Ergebnis war auch, das Zusammenspiel von Naturschutzrecht und Bauleitplanung nach Möglichkeiten zur beschleunigten Ausweisung von Baugebieten gutachterlich zu untersuchen. Daneben soll eine Handreichung zum Umgang mit dem Artenschutz auf den Weg gebracht werden, in der das Verfahren sowie Inhalte, europarechtliche Bezüge, Beschleunigungsmöglichkeiten und der zeitliche Rahmen artenschutzrechtlicher Untersuchungen dargestellt werden sollen. Auf der Agenda steht auch eine Novellierung der Landesbauordnung. Die Experten der zuständigen Arbeitsgruppe der Wohnraum-Allianz hatten sich in vielen Fällen mehrheitlich für eine Streichung von Vorschriften ausgesprochen, worüber es in der Wohnraum-Allianz aber keinen Konsens gab.

Des Weiteren empfiehlt die Wohnraum-Allianz eine Erhöhung der linearen Abschreibung für Gebäude von derzeit zwei auf vier Prozent, um einen realistischen Wertverzehr darzustellen und Benachteiligungen auszugleichen.

Gemeindetag will Landesbauordnung abspecken

Die Änderung der Plausibilitätshinweise und das neue Förderprogramm für Wohnungsbau sind aus Sicht des Gemeindetags erste gute Ergebnisse der Wohnungsbau-Allianz. Gemeindetagspräsident Roger Kehle weist jedoch darauf hin, dass man nun bei den gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg nicht auf halbem Wege stehen bleiben dürfe. „Unser Ziel ist noch nicht erreicht. Wir müssen weitere Maßnahmen entwickeln, um die dringend notwendigen Wohnungen für die Menschen in unserem Land bauen zu können. Dazu gehört, dass wir die Landesbauordnung so umgestalten, dass Planen und Bauen kostengünstiger und schneller werden.“

Grüne: Mehr Wohnraum bei möglichst wenig Flächenverbrauch

Susanne Bay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag erwartet von dem Expertengremium „neuartige, innovative Vorschläge“. „Wir hoffen auf Empfehlungen, wie wir möglichst viel Wohnraum bei möglichst wenig Flächenverbrauch schaffen“; sagte sie. „Wir wollen mehr Wohnungsbau in Einklang bringen mit Belangen einer älter werdenden Gesellschaft und der Ökologie – zukunftsgerichtet und vom Menschen aus gedacht.“ So verteidigen die Grünen die Regelungen der aktuellen Landesbauordnung. „Fassadenbegrünung in Bereichen ohne Grünflächen ist für das Stadtklima und im Interesse aller Be- und Anwohner ein wichtiges Instrument gegen die Überhitzung ganzer Stadtteile. Bereits jetzt sind die Ausnahmeregelungen der Landesbauordnung hoch flexibel“, sagt Bay.

Grüne behindern nach Ansicht der SPD den Wohnungsbau

SPD-Wohnungsbau-Experte Daniel Born fürchtet, dass „grüne Ideologie das Lösen von Sachfragen, wahltaktische Überlegungen der Grünen den Wohnungsbau behindern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grünen den Wohnungsbau weiter behindern. Die Landesbauordnung muss entschlackt werden. Mir scheint, den Grünen ist der trockene Fahrradsattel unter einem überdachten Abstellplatz wichtiger als mehr Wohnraum für Familien.“