IHK kritisiert Gewerbesteuererhöhungen

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Stuttgart. Baden-Württembergs Wirtschaft hat die Gewerbesteuererhöhungen vieler Kommunen stark kritisiert. „Niemand will bestreiten, dass die Kommunen Finanzprobleme haben“, sagte Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Doch diese dürften nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden.

Nach einer IHK-Erhebung verlangt rund ein Viertel der Kommunen seit Jahresbeginn mehr Gewerbesteuer. Dabei profitierten viele Städte und Gemeinden ohnehin von den wieder sprudelnden Steuerzahlungen, nachdem die Konjunktur angesprungen sei, betonte Richter. Die Gewerbesteuererhöhungen könnten den Kommunen zudem nicht helfen, ihre strukturellen Haushaltsdefizite zu lösen. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie hatten sich vehement gegen eine vor allem von der FDP geplante Abschaffung gewehrt.