Härteres Vorgehen der Justiz bei Gewalt gegen Polizisten gefordert

Stuttgart. Angesichts einer Vielzahl von Attacken gegen Polizisten fordert Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel ein entschlosseneres Vorgehen der Justiz.

Der „Schwäbischen Zeitung” sagte Hagel: „Bei solchen Taten reicht ein Strafbefehl nicht aus. Querulanten und Straftäter müssen vor Gericht, das erzeugt eine ganz andere Wirkung.” Aus Sicht des Politikers sollten Staatsanwaltschaften keine „Deals” abschließen, sondern die Verfahren vor Gericht und damit an die Öffentlichkeit bringen. Beispielhaft sei da bereits die Staatsanwaltschaft Offenburg. Dort sei seit 2016 ein Staatsanwalt besonders für diese Fälle zuständig.

In Baden-Württemberg gab es dem Zeitungsbericht zufolge 2016 und 2017 jeweils mehr als 4000 Attacken auf Polizisten in Baden-Württemberg. Neben Polizisten müsse es mehr Fürsorge auch für Ordnungsamtsmitarbeiter und Rettungskräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen geben, meinte Hagel. Er will nach Darstellung der Zeitung die Justiz nicht bevormunden. Es gehe aber darum, diese Menschen zu schützen. „Beamte im Einsatz, Rettungskräfte und Gemeindevollzugsbedienstete dürfen nicht die Fußabtreter der Nation sein”, sagte Hagel.