FDP will "acht Prozent plus X"

Fellbach. „Steht auf, wenn ihr Liberale seid, jetzt geht es in den Kampf.“ Mit diesen Worten hat der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer seine Partei beim Landesparteitag am Donnerstag in Fellbach auf die Bundestagswahl eingeschworen.  In einer emotionalen Rede betonte der Spitzenkandidat der Liberalen, der Wiedereinzug in den Bundestag werde nur gelingen, wenn die FDP in Baden-Württemberg ihren Erfolg von der Landtagswahl wiederholen und „acht Prozent plus X“ der Stimmen erzielen werde.

Derzeit säßen im Bundestag nur „etatistische Parteien“, die sich, was Staatsinterventionen betrifft, einen „Überbietungswettbewerb“ lieferten.  Theurer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der Einführung des einheitlichen Mindestlohns „Ludwig Erhard verraten“ zu haben. „Wir dagegen wollen, dass die Menschen ihr Leben selbst bestimmen können.“

Es war nicht der einzige Wir-Satz der Theurer-Rede. „Wir sind die Fortschrittsbeschleuniger“, sagte er im Bezug auf Industrie 4.0 und die Digitalisierung. „Es kommt auf uns an.“ Man dürfe angesichts der neuen Herausforderungen den Kopf nicht in den Sand stecken; dies habe die baden-württembergische Industrie bereits in den 1970er-Jahren begriffen, als angesichts der Automatisierung vor Massenarbeitslosigkeit gewarnt wurde.

„Es muss Tempo gemacht werden“ – beim Ausbau des schnellen Internets, aber auch bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge Unternehmen. 2009 habe Baden-Württemberg laut Gründungsmonitor noch an der Spitze der Länder gestanden, inzwischen „sind wir gerade noch vor dem Saarland“.

Ausführlich ging Theurer auf das Thema Sicherheit ein. Der Anschlag von Berlin habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unzureichend sei. Dennoch gehe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur zu weit. Wer eine „Obersupermammutbehörde“ schaffe, gefährde das bewährte Prinzip von Checks und Balances zwischen Bund und Länder. Für eine Fusion kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz zeige sich die FDP jedoch offen.

Theurer warnte davor, angesichts der terroristischen Bedrohung nach neuen Gesetzen zu rufen. „Deutschland hat nicht zu wenige Gesetze, Deutschland hat ein Defizit im Gesetzesvollzug. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir brauchen mehr Polizeibeamte.“ Und: „Unsere Polizeibeamten brauchen die Rückendeckung der Politik.“

Und nicht nur die: „Wir merken doch in diesen Tagen, wie wichtig es ist, eine funktionierende Verwaltung zu haben.“ Auch im Ehrenamt – Theurer nannte die freiwillige Feuerwehr und die Malteser – leisteten Bürgerinnen und Bürger Großes.

Der Europaabgeordnete Theurer sprach sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus – auch vor dem Hintergrund, dass der künftige US-Präsident Donald Trump einen Rückzug der USA aus der Nato angekündigt hat. Er warb für ein besseres Europa als Antwort auf die nationalistischen Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten. Nicht nur Marine Le Pen, auch die AfD wolle Europa zerstören.

Angela Merkel verpasse diese Chance ebenso wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Was für Deutschland die Mutti, ist für Baden-Württemberg der Opi“, resümierte Theurer. „Mit großen Fragen beschäftigt man sich weder in Berlin noch in Stuttgart.“

Mit der Arbeit der FDP-Landtagsfraktion zeigte sich Theurer sehr zufrieden: „Ich finde  es klasse, dass es zwölf Apostel der Freiheit in unserem Landtag gibt.“ Baden-Württembergs Liberale seien „der Motor der Länderwende. Nur wenn es uns wieder gelingt, ein überdurchschnittliches Ergebnis zu erzielen“, werde es die Partei im September in den Bundestag schaffen.