Vorschlag zum Öffnen des Arbeitsmarkts für abgelehnte Asylbewerber in Union umstritten

Berlin/Stuttgart. Die CSU ist gegen den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. „Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Sonderregelungen seien nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellbar.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hatte sich zuvor ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber gelten soll – ihnen somit ein Spurwechsel ermöglicht wird. Menschen von außerhalb der EU sollten Anträge zur Aufnahme von Arbeit in Deutschland stets aus dem Heimatland stellen. Dies sehe selbst die Regelung vor, die man mit den West-Balkan-Staaten getroffen habe.

Die AfD lehnt den Spurwechsel als Prämie für illegale Einwanderer strikt ab; bei SPD, FDP und Grünen gibt es dagegen schon länger Unterstützung dafür, ebenso beim Deutschen Gewerkschaftsbund und in der Wirtschaft.